Fördermittel

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 72 Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 16 Allgemeine Förderung des Sports

Die Feststellung des Rechnungshofes, dass die vom Ministerium für Inneres und Sport nicht verausgabten Totomittel an die Saarland-Sporttoto GmbH zurückgeflossen seien und dabei nicht sichergestellt worden sei, dass die Gelder auch weiterhin für die allgemeine Sportförderung verausgabt werden, trifft nicht zu. Alle Gelder, die das Ministerium für Inneres und Sport im Dezember 2000 an die Saarland-Sporttoto GmbH zurücküberwiesen hatte, wurden gemeinsam mit den laufenden Zuschussmitteln verwaltet und für die gemäß Aufsichtsratsbeschluss vom 7. Dezember 2000 genannten Zwecke der Sportförderung zur Verfügung gestellt.

In den Jahren 2001 und 2002 betrugen die anteiligen Reinerträge der Zusatzlotterien auf Glückspirale-Lose jeweils rund 180.000. Insgesamt wurden im Jahre 2001 360.313,35 für Sportfördermaßnahmen bewilligt. Im Jahre 2002 betrug diese Summe 199.395,96. Durch die in diesen beiden Jahren verstärkten Ausgaben für die Sportförderung konnte den Empfehlungen des Ausschusses an die Landesregierung, wonach die angesprochenen Fördermittel zweckgemäß und zeitnah verausgabt werden sollen, entsprochen werden.

(Tn 16)

Die Forderung, wonach sichergestellt werden soll, dass die Entscheidung über die Verwendung der Mittel allein vom Aufsichtsrat der SaarlandSporttoto GmbH getroffen wird, wurde bereits Ende des Jahres 2000 erfüllt. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel nach § 5 Abs. 3 Sportwettengesetz trifft seit diesem Zeitpunkt allein der Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH.

17 Brückenbauwerk Ostspange in Saarbrücken

Der mit rund 11 Mio. DM (5,62 Mio.) bezuschusste Bau der Ostspange war u.a. dadurch gekennzeichnet, dass das ausführende Unternehmen dem Tiefbauamt der Stadt Saarbrücken bei Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung unterlaufene Fehler weitgehend ausgenutzt hat, und zwar durch eine spekulative Preisgestaltung, eine Reihe nicht begründeter Preispauschalierungen sowie umfangreiche teils unzulässige Nachträge. Die fachlich zuständigen Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft sind ihrer Prüfpflicht nicht ausreichend nachgekommen, wodurch diese zu beanstandenden Sachverhalte nicht erkannt wurden und erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Der RH hat das Ministerium für Inneres und Sport als Zuwendungsgeber aufgefordert, die Förderung um 480.000,- DM (245.400) zu kürzen.

Das Brückenbauwerk Ostspange, für welches ursprünglich Baukosten in Höhe von 20 Mio. DM (10,23 Mio.) veranschlagt wurden, hat letztlich nur 15 Mio. DM (7,67 Mio.) gekostet. Dies lag aber nicht an einer besonders wirtschaftlichen Bauabwicklung, sondern an einer deutlich überhöhten Kostenschätzung. Tatsächlich wurde die Maßnahme für 13 Mio. DM (6,65 Mio.) vergeben und durch Nachträge um über 2 Mio. DM (1,02 Mio.) verteuert. Über diese Nachträge herrschte zwischen Tiefbauamt, Rechnungsprüfungsamt der Stadt Saarbrücken und Ingenieurbüro sowohl untereinander als auch gegenüber dem ausführenden Unternehmen nicht immer Einigkeit. Der RH geht davon aus, dass bei besserer Planung die Nachträge zumindest teilweise hätten vermieden werden können bzw. nicht hätten anerkannt werden müssen.

Die Stadt Saarbrücken hat es versäumt, dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros zu folgen und das Nebenangebot Nr. 6 zu beauftragen. Die dort vorgesehene Ausführung einer Bohrpfahlwand statt einer Spundwand wäre deutlich günstiger gewesen, auch wenn dies zu Beginn der Maßnahme nicht in vollem Umfang erkennbar war. Die Stadt Saarbrücken hat ferner nächtliche Kontrollfahrten, deren Nachtragspreis um 100.000,- DM (51.100) überhöht war, ebenso anerkannt wie Nachträge über 200.000,- DM (102.300) für eine provisorische Mittelunterstützung, die zu Lasten der ausführenden Firma hätten gehen müssen.

Gegenüber der Planung wurde die Brücke sowohl im Fundament- als auch im Stahlbereich erheblich geringer dimensioniert. Insbesondere die Materialersparnisse im gesamten Stahlbereich liegen in der Größenordnung von 20 v.H., im Einzelfall sogar von mehr als einem Drittel. Gerade in diesem Bereich liegen auch die gravierenden Spekulationspreise. Die im Nebenangebot Nr. 2 ohne Begründung erfolgte Anhebung der Einheitspreise für den Stahl um 100 v.H. führte zu einer Verteuerung der Maßnahme um über 700.000,- DM (357.900).