Die getätigten Derivatgeschäfte stehen zudem nicht in Einklang mit dem Grundsatz der

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 93 Die vorgenommenen Derivatgeschäfte führen haushaltsmäßig zu einer Verlagerung von Zinskosten aus den Jahren der Restlaufzeiten der hochverzinslichen Anlagen ­ das sind vor allem die Haushaltsjahre 2000 bis 2002 ­ in spätere Haushaltsjahre. Diese Zinskostenverlagerung ist nicht ohne Bedenken.

Die vom Ministerium aufgeführten Zinssätze der Anschlussfinanzierungen liegen deutlich über den Marktzinsen des Jahres 2000. Das Ministerium ist offensichtlich von steigenden Marktzinsen ausgegangen. Tritt diese erwartete Zinsentwicklung nicht ein, so entstehen durch die Anschlussfinanzierungen erhebliche Mehrkosten. Auch diese wirtschaftlichen Risiken wurden in der Berechnung nicht berücksichtigt. Aus Sicht des RH ist die vorgelegte Berechnung auch aus diesem Grund nicht geeignet, um die Wirtschaftlichkeit dieser Derivatgeschäfte zu belegen.

Die getätigten Derivatgeschäfte stehen zudem nicht in Einklang mit dem Grundsatz der Konnexität.

Risikokontrolle und Risikomanagement Derivative Geschäfte sind mit verschiedenen Risiken verbunden. So bestehen insbesondere

· Marktrisiken wie Zinsänderungsrisiken und Marktliquiditätsrisiken,

· Kreditrisiken wie Adressenausfallrisiken,

· Betriebsrisiken etwa durch inadäquate Kontrollsysteme sowie

· Rechtsrisiken wie Verluste, weil die Einhaltung des Vertrages nicht erzwungen werden kann.

Die Prüfung des RH hat ergeben, dass das Ministerium den Einsatz von Derivaten noch nicht an den Empfehlungen der Rechnungshöfe orientiert hat. Die Risikokontrolle und das Risikomanagement sind den Anforderungen des gestiegenen Einsatzes der derivativen Instrumente nicht in dem notwendigen Maße angepasst.

Insbesondere in folgenden Punkten sind erhebliche Abweichungen von den empfohlenen Managementstandards vorhanden:

· Es fehlen von der Leitung des Ministeriums vorgegebene Rahmenbedingungen für den Abschluss der Derivatgeschäfte.

· Es fehlt eine jährliche Aufnahmeplanung für die Derivatgeschäfte

· Bei der Abwicklung der derivativen Geschäfte war die notwendige organisatorische Funktionstrennung von Geschäftsabschluss, Abwicklung und Risikoüberwachung nicht durchgängig gewährleistet. Es fehlt eine eigenständige Controllingstelle.

· Es fehlt ein System der Ergebnismessung.

Das Ministerium hat mitgeteilt, die Empfehlungen der Rechnungshöfe würden teilweise bei der Praxis der Kreditaufnahme und Schuldenverwaltung beachtet, die Berücksichtigung von weiteren Empfehlungen sei nicht ohne erhebliche personelle Verstärkungen und kostenträchtige Umorganisation zu realisieren und zurzeit werde eine Teilumsetzung auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Möglichkeiten geprüft.

Der RH begrüßt die vom Ministerium eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Rechnungshöfe. Er ist allerdings weiterhin der Auffassung, dass der Abschluss derivativer Geschäfte in der vom Ministerium vorgenommenen Größenordnung nur dann erfolgen sollte, wenn zuvor die dazu notwendigen rechtlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Information des Landtags

Der RH hat dem Ministerium empfohlen, den Landtag regelmäßig über den Umfang und das Ergebnis des Einsatzes von derivativen Finanzinstrumenten zu unterrichten.

Dabei soll mindestens über

· Zahl und Umfang der Derivate,

· die Bestätigung der Konnexität oder von vergleichbaren Risikoabsicherungen,

· die Einhaltung der Kontrahierungslimits

· das monetäre Ergebnis der Derivate und

· eine Darstellung des zum Berichtszeitpunkt bestehenden größtmöglichen Risikos informiert werden.

Das Ministerium hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vom RH empfohlene regelmäßige Information des Landtags.

8. Schlussbemerkung

Der RH hält es für notwendig und möglich, die Wirtschaftlichkeit des Schuldenmanagements des Landes deutlich zu verbessern. Mittelfristiges Ziel sollte es sein, die durchschnittliche Verzinsung der Schulden der Bundesländer zu erreichen. Langfristig sollte ein überdurchschnittliches Ergebnis angestrebt werden.

Durch ein entsprechendes Schuldenmanagement kann der Schuldendienst des Landes nachhaltig verringert werden und dadurch ein wichtiger Beitrag zur strukturellen Verbesserung des Landeshaushalts erfolgen.

Das Ministerium hat mitgeteilt, dass es die notwendigen Schritte einleiten will, um die Anregungen und Forderungen des Prüfberichts umzusetzen.

Der Deutsche Bundestag hat im neuen Bundeswertpapierverwaltungsgesetz ein parlamentarisches Gremium geschaffen hat, das vom Bundesminister der Finanzen über alle Fragen des Schuldenm anagements unterrichtet wird. Das Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof sind ständig vertreten. Das Gremium ist berechtigt, über die Hinzuziehung weiterer Teilnehmer zu beschließen (§ 4 a BwpVerwG).

Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 19 Schuldenmanagement des Landes

Die rechtlichen Grundlagen der Kreditaufnahme und der Schuldenverwaltung haben sich bisher als ausreichend erwiesen, obwohl sie sich teilweise auf Bestimmungen beziehen, die auf die 20-er Jahre des 20. Jahrhunderts zurückreichen.

Um jedoch eine Anpassung an die Bestimmungen des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes zu erreichen, sind zum 01.01.2003 die Bestimmungen neu gefasst worden (Schuldenordnung des Landes). Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes (SchuldWG) sind bisher nicht für erforderlich gehalten und auch vom Rechnungshof nicht als in der Sache erforderlich gefordert worden.

Zur Zeit bestehen auf Länderebene Bestrebungen, die Rechtsgrundlagen dem Vorbild des Bundeswertpapierverwaltungs-Gesetzes anzugleichen, soweit dies fachlich geboten und organisatorisch zweckmäßig erscheint.

Die Eindeckung des festgelegten Kreditvolumens erfolgt

- nach Maßgabe des voraussehbaren Liquiditätsbedarfs,

- im Hinblick auf absehbare Kapitalmarktentwicklungen,