Das Ministerium teilt die Auffassung des RH und hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Aufgabenaufteilung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 108 8. Arbeitsablauf der Sachgebietsleiter

Der RH hat bei seiner Prüfungstätigkeit insbesondere im Veranlagungsbereich allgemein die Erfahrung gemacht, dass viele Sachgebietsleiter in erster Linie mit der abschließenden Zeichnung von Fällen und verschiedensten Kontrollen beschäftigt sind, während sonstige zumindest gleich wichtige Aufgaben im Tagesgeschäft untergehen. Er hat deshalb die Auffassung vertreten, dass die Aufgabenaufteilung zwischen den Sachgebietsleitern und den (Sach-)Bearbeitern unter Berücksichtigung seiner diesbezüglichen Anregungen überprüft werden sollte.

Durch eine stärkere Delegation von Aufgaben und Kompetenzen könnte die Arbeitszufriedenheit und damit auch die Motivation der Mitarbeiter verbessert werden. Außerdem würden die Sachgebietsleiter von Massenarbeit entlastet und zugleich die Steuerverfahren beschleunigt. Bei einer stärkeren Delegation von Aufgaben und Kompetenzen erscheint unter gewissen Voraussetzungen auch eine verantwortungsbewusste Anpassung der Leitungsspanne der Sachgebietsleiter möglich.

Das Ministerium teilt die Auffassung des RH und hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Aufgabenaufteilung eingerichtet.

9. Schaffung einer Qualitätssicherungsstelle

Insbesondere die Veranlagungssachgebietsleiter befinden sich in einem permanenten Zielkonflikt. Sie tragen nämlich sowohl für die Arbeitsqualität als auch für die länderübergreifend zunehmend wichtiger eingeschätzte Arbeitsquantität Verantwortung. Der RH hat deshalb angeregt, die Qualitätssicherung weitgehend einer zentralen, dem Ministerium unmittelbar unterstellten Qualitätssicherungsstelle zu übertragen. Der RH ist der Auffassung, dass eine solche Stelle kostenneutral geschaffen werden könnte, da sie die ohnehin vorgeschriebenen, bisher den Sachgebietsleitern obliegenden, planmäßig durchzuführenden Kontrollen und die dem Ministerium obliegenden Geschäftsprüfungsaufgaben übernehmen könnte.

Das Ministerium, das den Finanzämtern auf der Grundlage der Grundsätze zur Neuorganisation der Finanzämter und zur Neuorganisation des Besteuerungsverfahrens (GNOFÄ) klare Vorgaben bezüglich des erwarteten Fortschritts der Veranlagungsarbeiten, mithin also in quantitativer Hinsicht, macht, sollte nach Auffassung des RH konsequenterweise auch besondere Verantwortung für die Arbeitsqualität übernehmen.

Das Ministerium bezweifelt, ob die Stelle tatsächlich kostenneutral geschaffen werden könnte, und befürchtet auch Kompetenzüberschneidungen. Es glaubt, durch die Schaffung automatisiert überwachter Risikoprofile, wie sie eine länderübergreifend eingerichtete Arbeitsgruppe nach dem Vorbild der Steuerverwaltung der Niederlande entwickeln soll, zu ähnlichen Ergebnissen gelangen zu können.

Der RH ist demgegenüber der Auffassung, dass der durch eine, wenn auch in Anbetracht der haushaltsmäßigen Möglichkeiten des Landes recht kleine Qualitätssicherungsstelle erzielbare Vorteil einer ansatzweisen Sicherung eines landeseinheitlichen Qualitätsstandards höher einzuschätzen ist als die Nachteile möglicher Kompetenzkonflikte. Letztere könnten nach Einschätzung des RH zudem durch eine klare Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen der Sachgebietsleiter einerseits und der Qualitätssicherungsstelle andererseits weitgehend vermieden werden. Entgegen der Auffassung des Ministeriums ist der RH auch nicht der Meinung, dass die Qualität der Fallbearbeitung allgemein durch die Schaffung automatisiert überwachter Risikoprofile angemessen gesichert werden kann.

Der Ansatz der zu diesem Zweck eingerichteten Arbeitsgruppe ist nämlich primär die Steuerbetrugsbekämpfung, also das automationsgestützte Herausfiltern betrugsanfälliger Sachverhalte, während die Qualitätssicherungsstelle allgemein die Qualität der Sachbearbeitung einschließlich der Rechtsanwendung überwachen sollte.

10. Vertretung der Sachgebietsleiter

Der RH hat angeregt, entgegen der bisherigen Praxis bei längerer, nicht urlaubsbedingter Abwesenheit eines Sachgebietsleiters bzw. zeitweiliger Nichtbesetzung einer Sachgebietsleiterstelle die abschließende Zeichnung von Vorgängen auf mehrere Personen zu verlagern, die Personalführungsaufgaben aber einem Sachgebietsleiter zuzuweisen.

Das Ministerium hat mitgeteilt, dass diese Empfehlung zwischenzeitlich von vielen Finanzämtern bereits umgesetzt werde und mit den Vorstehern erneut erörtert werden soll.

11. Fortbildung der Sachgebietsleiter in Führungsfragen

Der RH hat angeregt, für eine angemessene führungsorientierte Schulung der Sachgebietsleiter durch Entwicklung eines klaren und festen Führungsfortbildungskonzepts Sorge zu tragen.

Der Stellungnahme des Ministeriums ist zu entnehmen, dass dem Thema „Mitarbeiterführung" im Rahmen des internen Fortbildungsprogramms der Steuerverwaltung künftig mehr Beachtung geschenkt werden soll. Zudem sollen den neuen Sachgebietsleitern erfahrene Beamte mit Rat und Tat zur Seite stehen.

12. Durchführung von Erhebungen auf der Grundlage von Fragebögen

Um nicht nur auf seine Erfahrungen aus anderen bei den Finanzämtern durchgeführten Prüfungen angewiesen zu sein, sondern zu nachvollziehbaren und zudem auch systematisch auswertbaren Erkenntnissen zur Aufgabenwahrnehmung durch die Sachgebietsleiter zu gelangen, hatte der RH beabsichtigt, bei den Finanzämtern örtliche Erhebungen auf der Grundlage von Fragebögen durchzuführen, die die Sachgebietsleiter ausfüllen sollten. Im Einzelnen betrafen die Fragen u.a. den Werdegang der Sachgebietsleiter innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes und den Besuch führungsorientierter Fortbildungsveranstaltungen, das Leitungsinstrumentarium und das Führungsverhalten sowie die auf die einzelnen Tätigkeiten entfallende Arbeitszeit. Nachdem die Erhebungen bei einem Finanzamt angelaufen waren, vertraten Finanzamt und Personalvertretung die Auffassung, dass es sich bei den eingesetzten Fragebögen um Personalfragebögen handele, deren Inhalt nach dem Saarländischen Personalvertretungsgesetz (SPersVG) 1 der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Obwohl sich der RH bereit erklärt hatte, durch besondere Vorkehrungen sicher zu stellen, dass aus den Fragebögen nicht auf bestimmte Personen geschlossen werden kann und auch wiederholt zusicherte, dass er die Daten nicht personenbezogen auswerten werde, war die Personalvertretung nicht bereit, den gestellten Fragen zuzustimmen. Der RH hat deshalb seine örtlichen Erhebungen abgebrochen und sich auf die Erkenntnisse beschränkt, die er bei seiner allgemeinen Prüfungstätigkeit gewonnen hat.

Um Beschränkungen bei künftigen Prüfungsvorhaben des RH von vornherein auszuschließen, sollte in § 80 SPersVG eine klarstellende Regelung dergestalt aufgenommen werden, dass Absatz 1 a) Nr. 12 und b) Nr. 11, die dem Personalrat das Recht zur Mitbestimmung bei der Festlegung des Inhalts von Personalfragebögen zugestehen, nicht für den Inhalt von Personalfragebögen gilt, die der Finanzkontrolle durch den RH dienen. In anderen Ländern sind die Personalvertretungsgesetze bereits entsprechend geändert worden. vom 09.05.1973 (Amtsbl. S. 289, ber. S. 582) i.d.F. der Bekanntmachung vom 02.03.

(Amtsbl. S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2001 (Amtsbl. S. 937)