Hierfür sind unter den übrigen Rahmenbedingungen Haushaltsmittel geeignete Standorte zur Zeit keine Realisierungschancen

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 111 Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Tn 20 Aufgabenwahrnehmung durch die Sachgebietsleiter der Finanzämter

Zu Tz. 1.:

Für eine Neustrukturierung der Finanzamtsbezirke wird zur Zeit kein dringender Handlungsbedarf gesehen. So sind z. B. auch Faktoren wie die Nähe zum Steuerbürger (Kundenfreundlichkeit) und das Vorhandensein eines Finanzamtes als Infrastrukturbaustein (Standortfaktor) angemessen zu berücksichtigen.

Synergiepotenziale können nur dann zur Entfaltung kommen, wenn sich die Zusammenfassung auch räumlich (Ein-Standort-Lösung) umsetzen ließe.

Hierfür sind unter den übrigen Rahmenbedingungen (Haushaltsmittel, geeignete Standorte) zur Zeit keine Realisierungschancen erkennbar.

Zu Tz. 2.1.:

Der Größenzuschnitt der eingerichteten Sachgebiete im Vergleich zu den Verhältnissen in anderen Ländern wird überprüft. Die Ergebnisse einer im Dezember 2001 durchgeführten Länderumfrage bedürfen allerdings noch einer näheren Analyse im Hinblick auch auf die jeweiligen Relationen im Innen- und Außendienst.

(Tn 20)

Zu Tz. 2.2.:

Die Aussage von im Landesvergleich zu großen Leitungsspannen insbesondere beim Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße kann teilweise nicht nachvollzogen werden.

Die Vorsteher/innen der Finanzämter werden künftig darauf achten, dass bei der Festlegung der Größe von Sachgebieten angemessene Leitungsspannen berücksichtigt werden. Die durch die Bundesarbeitsgruppe Personalbemessung erarbeiteten Kennzahlen sollen dabei als Grundlage dienen.

Zu Tz. 3.:

Die in der Prüfungsmitteilung vorgeschlagene Bildung von homogenen Sachgebieten wird grundsätzlich befürwortet und bei der Neuvergabe von Sachgebieten soweit wie möglich beachtet. Wo es sinnvoll erscheint und sich eine entsprechende Möglichkeit auftut, sollen auch bereits zugeschnittene Sachgebiete ggf. neu strukturiert werden.

Eine Entschärfung dieses Problems ergibt sich insbesondere auch durch bereits vollzogene oder geplante Regionalisierungen im Bereich der Umsatzsteuer-Sonderprüfung, der LohnsteuerAußenprüfung und der Kleinst-Betriebsprüfung.

(Tn 20)

Darüber hinaus ist die organisatorische Zusammenfassung der Umsatzsteuer-voranmeldungsstellen und Lohnsteuerstellen-Arbeitgeber angewiesen.

Weitere Zusammenfassungen gleichartiger sonstiger Arbeitsgebiete werden überprüft.

Zu Tz. 4.:

Einen weiteren Schritt bildet die vom RHdS vorgeschlagene Zusammenlegung von weiteren Funktionsbereichen. Entsprechend dem Projektauftrag vom 06.12. Die Grobkonzepte sind entwickelt und mit den Interessenvertretungen abgestimmt; entsprechendes gilt für die Standortfestlegung.