Finanzamt

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 114 (Tn 20)

Zu Tz. 5.:

Der Feststellung, dass sich der Trend bei den Sachgebietsleitungen von der Einzelfallbearbeitung hin zu mehr allgemein fachlichen Leitungsaufgaben und der Übernahme von mehr Führungsverantwortung im Zuge der fortschreitenden Verwaltungsmodernisierung verstärken wird, ist zuzustimmen.

Dem trägt auch die Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO), die zum 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, Rechnung.

Die Anpassung der Ausbildungsinhalte auf Vermittlung vermehrter Organisations- und Sozialkompetenz und vertiefter Kenntnisse im Umgang mit modernen Steuerungsinstrumenten ist bereits erfolgt.

Zu Tz. 6.1.:

Der Ansatz des Rechnungshofs, Sachgebiete nur dann Beamten des höheren Dienstes zu unterstellen, wenn deren Leitung eine entsprechende juristische - Ausbildung bzw. besondere Befähigung (Aufstiegsbeamte) tatsächlich erfordert, ist grundsätzlich berechtigt.

Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind allerdings bei einer Durchgangsstation i.R. der beruflichen Entwicklung geboten.

(Tn 20)

Das Saarland nimmt beim Anteil des höheren Dienstes am Gesamtpersonal der Steuerverwaltung im Bundesvergleich einen der letzten Plätze ein. Zu berücksichtigen ist auch die personelle Besetzung der Beraterseite sowie der „Steuerabteilungen" bei den Großbetrieben und Konzernen.

Daher erscheint z. B. auch die Leitung von Sachgebieten für Veranlagungsstellen von Körperschaften und Personengesellschaften / Gemeinschaften, wo gerade auch juristischer Sachverstand gefragt ist, als Daueraufgabe für Beamte des höheren Dienstes durchaus angemessen.

Der Hinweis auf die Prüfung durch die GroßBetriebsprüfungs-Stelle verkennt die Zuständigkeitsverteilung zwischen Innen- und Außendienst, denn auch im Rahmen der Außenprüfung liegt die Entscheidung über steuerliche Sachverhalte beim Finanzamt.

Die Position des Vorstehervertreters sollte regelmäßig mit einem Juristen besetzt sein, selbst dann, wenn die gesamte im Geschäftsverteilungsplan konkretisierte Tätigkeit nur teilweise die Besetzung durch einen Juristen erfordert.

(Tn 20)

Soweit dargelegt wird, dass mit der Vertretung der Vorsteherin/des Vorstehers ­ ohne Ansehung des Aufgabenbereichs des Sachgebiets 2 ­ eine zweite juristische Kraft beauftragt ist, ist darauf zu verweisen, dass mit dieser Regelung ­ wie bereits ausgeführt ­ auch das Ziel verfolgt wird, Nachwuchskräfte des höheren Dienstes an die Aufgaben im Zusammenhang mit der Leitung von Finanzämtern heranzuführen.

Der Anmerkung des Rechnungshofs folgend, sollen die Leitungen der Vollstreckungsstellen sukzessive Juristen übertragen werden (In 6 von 9 Vollstreckungsfinanzämtern wird bereits heute die Vollstreckungsstelle von Juristen (innen) geleitet).

Zu Tz. 6.2.:

Der in der Prüfungsmitteilung vertretenen Auffassung, wonach in der Ausschreibung von SGLStellen für Beamtinnen/Beamte des gehobenen Dienstes das (steuerfachliche) Anforderungsprofil stärker zum Ausdruck kommen sollte, kann aus Gesichtspunkten einer flexiblen Personalwirtschaft nur bedingt gefolgt werden.

Sie würde eine einspurige Verwendung und Festlegung des zunächst breit ausgebildeten Personals zur Folge haben und dazu führen, dass die Gesamtschau steuerlicher Problemstellungen immer mehr verloren ginge.