Finanzamt

Die Landesregierung folgt den Anregungen des Rechnungshofs.

Eine Initiative zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes i.S. der hierzu vom Rechnungshof dargelegten Ausführungen wird derzeit überprüft.

21 Lohnsteuererhebung durch die Finanzämter des Saarlandes

Da der Innendienst der Finanzämter systembedingt die Steueranmeldungen der Arbeitgeber nicht sachlich überprüfen kann, kommt der Außenprüfung für die Lohnsteuererhebung besondere Bedeutung zu. Gleichwohl haben die saarländischen Finanzämter bei den mittelgroßen Arbeitgebern deutlich weniger Prüfungen durchgeführt als im Länderdurchschnitt. Auffallend war die hohe Anzahl von Prüfungen ohne Mehrergebnis. Die saarländischen Finanzämter haben zudem ungleiche Schwerpunkte gesetzt und unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Sie waren bei ihrer Prüfungstätigkeit auch unterschiedlich erfolgreich.

Der RH hat insbesondere Verbesserungen bei der Planung und Steuerung der Lohnsteueraußenprüfungen gefordert. Außerdem müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Verstöße gegen die lohnsteuerlichen Vorschriften, die bei den Prüfungen festgestellt werden, bußgeld- und strafrechtlich effektiver verfolgt werden können.

1. Vorbemerkungen

Wesen der Lohnsteuer

Die Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Sie wird von den Einkünften der Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. Gleichzeitig ist sie wiederum Bemessungsgrundlage für andere Abgaben, die im Lohnabzugsverfahren erhoben werden.

Schuldner der Lohnsteuer ist grundsätzlich der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist aber gesetzlich verpflichtet, die Steuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und an das Finanzamt auf der Grundlage einer Lohnsteueranmeldung abzuführen.

Haushaltsmäßige Bedeutung der Lohnsteuer

Die Lohnsteuer ist eine der wichtigsten Steuerquellen des Landes. Im Haushaltsjahr 2001 belief sich das Steueraufkommen des Landes auf insgesamt rund 7.266.000.000,- DM (3.715.000.000,--). Davon entfielen auf die Lohnsteuer rund 2.764.000.000,- DM (1.413.000.000,--), wobei rund 1.175.000.000,- DM (601.000.000,--) beim Land verblieben.

Veröffentlichung des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Amtsbl. 2002 S. 333).

1.3 Struktur des saarländischen Arbeitgeberbestands

Die Finanzämter unterscheiden in ihrer Arbeitsstatistik nach der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer bundesweit 4 Arbeitgebergruppen. Der Gruppe der kleinsten Arbeitgeber (weniger als 20 Arbeitnehmer) gehörten im Jahr 1999 mehr als 90 v.H. (rd. 33.000) der bei den saarländischen Finanzämtern steuerlich erfassten rund 36.400 Arbeitgeber an. Annähernd 7,5 v.H. (rd. 2.700) hatten zwar mehr als 20, aber weniger als 100 Arbeitnehmer. Nur rund 600 Arbeitgeber beschäftigten zwischen 100 und 499 und 125 verfügten über 500 und mehr Arbeitnehmer.

Bedeutung der Lohnsteueraußenprüfung

Anders als bei den Veranlagungssteuern, bei denen der Innendienst der Finanzämter die von den Steuerpflichtigen einzureichenden Steuererklärungen auf der Grundlage der vorgeschriebenen Angaben und Erläuterungen sowie der beizufügenden Unterlagen überprüfen kann, lassen die Lohnsteueranmeldungen eine sachliche Überprüfung durch den Innendienst nicht zu. Dies liegt daran, dass in den Anmeldungen neben der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer nur die Gesamtsumme der einbehaltenen Steuerabzüge anzugeben ist. Der Außenprüfung kommt daher zur Sicherstellung der gebotenen Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Lohnsteuererhebung eine noch größere Bedeutung zu als bei den Veranlagungssteuern. Der saarländische Lohnsteueraußendienst ist wie auch der Außendienst in den anderen Bundesländern von seiner Personalausstattung her nicht in der Lage, die Angaben aller Arbeitgeber lückenlos zu überprüfen. Dies hat zur Folge, dass ein Teil der Lohnsteueransprüche verjährt, ohne dass zuvor eine sachliche Überprüfung stattgefunden hat.

Anlass der Prüfung

Der RH hat in der Vergangenheit bei seiner Prüfungstätigkeit mehrfach festgestellt, dass Lohnsteueraußenprüfer im Wege der Geschäftsaushilfe zur Abarbeitung von Arbeitsrückständen, die bei anderen Finanzamtsdienststellen aufgelaufen waren, eingesetzt wurden. Er hat die Zweckentfremdung des Lohnsteueraußendienstes zum Anlass genommen, den Bereich der Lohnsteuererhebung insgesamt zu überprüfen.

Prüfungszeitraum

Den allein das Land betreffenden Feststellungen des RH liegt, soweit sich aus den nachfolgenden Ausführungen nichts Gegenteiliges ergibt, ein Zeitraum von 10 Jahren (1990 bis 1999) zu Grunde. Nachdem die Ergebnisse der bundeseinheitlichen Erhebungen der Finanzämter der anderen Länder für das Jahr 1999 bei Durchführung der Prüfung noch nicht vorlagen, hat der RH bei seinen Vergleichen mit den dortigen Verhältnissen auf den Zeitraum 1990 bis 1998 abgestellt. Die relativ langen Prüfungszeiträume wurden gewählt, weil die Lohnsteueraußenprüfung von Jahr zu Jahr stets nur einen Teil der Arbeitgeber, im Regelfall allerdings für mehrere Jahre, prüft. Bei der Festlegung eines kürzeren Zeitraums hätten insbesondere bei den größeren Arbeitgebern wegen der begrenzten Anzahl der Fälle Zufallsergebnisse nicht ausgeschlossen werden können.