Privatschule

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 138 Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft Tn 23 Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen

1. Die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bei Haushaltsabwicklung, der haushaltssystematischen Behandlung der Einnahmen und Ausgaben und der Aufstellung der Jahresrechnungen wurden zum Anlass genommen, die betroffenen Schulen erneut und nachdrücklich auf die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften hinzuweisen.

2. Die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Elternbeiträge zu den laufenden Einnahmen zählten, da sie der Finanzierung des allgemeinen Schulbetriebes dienten, wird nicht geteilt.

Die Einnahmen des Fördervereins dienen dazu, die Eigenleistung des Schulträgers und die schulspezifischen Zusatzleistungen, die nicht bezuschusst werden können, zu finanzieren. Zur Schließung dieser Finanzierungslücke ist der Schulträger auf Einnahmen angewiesen.

Bei der Berechnung der staatlichen Finanzhilfe reduziert sich der zu erstattende Haushaltsfehlbetrag, je höher die Einnahmen sind.

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Sofern die Elternbeiträge eine Höhe erreichen, die eine Deckung der gesamten Schulausgaben ermöglicht, hätte dies zur Folge, dass die gesamten Personal- und Sachkosten für den Betrieb der Schule von den Eltern aufzubringen wären.

Diese Auffassung wurde bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Finanzhilfe für eine der betroffenen Schulen im Rechnungsjahr 1993 zum Ausdruck gebracht und vom Rechnungshof anerkannt.

3. Die drei vom Rechnungshof geprüften Privatschulen verstoßen nach Auffassung der Landesregierung nicht gegen das Sonderungsverbot. Sie versichern glaubhaft, dass kein Schüler aus finanziellen Gründen nicht an der Schule aufgenommen wird.

Bei den vom Rechnungshof monierten Elternbeiträgen handelt es sich lediglich um Durchschnittsbeträge. Die Elternbeiträge werden von den Eltern in freier Selbsteinschätzung festgelegt, was im Einzelfall auch eine Reduzierung des Beitrages auf Null Euro ermöglicht.

Dadurch ist sichergestellt, dass auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen die geprüften Schulen besuchen können. Tatsächlich werden auch nicht wenige Eltern von den Beitragszahlungen freigestellt. Dem sozialen Gesichtspunkt wird somit Rechnung getragen.

(Tn 23)

4. Die vom Rechnungshof geprüften Privatschulen verstoßen nach Ansicht der Landesregierung nicht gegen die Vorschrift des Privatschulgesetzes, wonach die wirtschaftliche Existenz der Lehrkräfte gesichert sein muss.

Zu berücksichtigen ist, dass wegen der besonderen Unterrichtsorganisation die Lehrkräfte an dieser Schulform auch andere Funktionen ausüben als an öffentlichen Schulen. Daher sind auch Qualifikationen gefragt, die unterhalb derer an öffentlichen Schulen liegen.

Soweit jedoch bei vergleichbaren Positionen ein geringeres Einkommen gewährt wird, wird dies offenkundig von den betroffenen Lehrkräften akzeptiert. Insoweit bestand bisher keine Veranlassung, die wirtschaftliche Situation der an den betroffenen Schulen beschäftigten Lehrkräfte zu überprüfen.

Aufgrund des Prüfberichts des Rechnungshofes finden derzeit jedoch Überprüfungen hinsichtlich der Sicherstellung der wirtschaftlichen Existenz der betroffenen Lehrkräfte statt.