Förderung von Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energieverwendung

30 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energieverwendung und zur Markteinführung erneuerbarer Energien

Die Abwicklung der Zuwendungsverfahren gestaltet sich durch die Beteiligung mehrerer Referate und jeweils getrennte Aktenführung wenig effizient. Unterschiedliche Fördersätze führten zu nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung von Zuwendungsempfängern. Bei ordnungsgemäßer Beachtung der Förderrichtlinien hätten Zuschüsse von insgesamt mehr als 1,1 Mio. DM (0,56 Mio.) nicht bewilligt und ausgezahlt werden dürfen.

1. Abwicklung der Zuwendungsverfahren

Beim Ministerium für Umwelt befassen sich mit der Abwicklung der Zuwendungsverfahren sowohl das Fachreferat als auch das Haushaltsreferat; Zuwendungsbescheide werden vom Haushaltsreferat erteilt. Infolgedessen enthalten die beim Fachreferat geführten Förderakten nicht alle relevanten Vorgänge. Die Beteiligung mehrerer Stellen sollte nicht dazu führen, dass zusammenhängende Sachverhalte aus den Akten des Fachreferates nicht ersichtlich sind und zeitaufwändig aus Unterlagen verschiedener Stellen zusammengetragen werden müssen. Der praktizierte Verfahrensablauf erschwert nicht nur die Prüfung, er ist zudem durch mangelnde Effizienz gekennzeichnet.

Der RH hat die Führung der vollständigen Förderunterlagen bei nur einer Stelle vorgeschlagen, unabhängig davon, ob auch noch andere Stellen in die Verfahrensabwicklung eingebunden sind.

Das Ministerium verteidigt die Trennung des Zuwendungs- und Abrechnungsverfahrens unter Hinweis auf die klar gegliederte Aufgabenzuteilung zwischen Fach- und Haushaltsreferat, weil sich dies in der Vergangenheit als zweckmäßig erwiesen habe. Außerdem sei in den einschlägigen EU-Verordnungen die Trennung zwischen Prüfungs- und Bewilligungsstelle zwingend vorgeschrieben. Einige inzwischen ergriffene Maßnahmen (das Fachreferat erhält eine Durchschrift aller Haushaltsbelege; alle beteiligten Referate können auf eine Zuwendungsdatenbank zugreifen) verbessern zumindest den Informationsfluss zwischen Fach- und Haushaltsreferat.

Dennoch hält es der RH nach wie vor für sinnvoll, eine Aufgabenkonzentration aus Gründen der Effizienz im Fachreferat herbeizuführen. Dies widerspricht auch nicht dem EU-Recht, da die Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Haushaltsreferat innerhalb des Ministeriums hiervon keinesfalls berührt wird. Im Eckpunktepapier EU Förderprogramm (Stand: 02.11.2001) beschreibt jedenfalls das Referat A/1 des Ministeriums selbst unter 2.2.1.4 als operative Aufgabe der Förderreferate u.a. die Erteilung von Bescheiden (Bewilligung, Rückforderung, Widerruf).

2. Ungleichbehandlung von Zuwendungsempfängern Zuschüsse für Projekte derselben Förderbereiche wurden nach unterschiedlichen Fördersätzen bemessen. Auffallend sind recht hohe Fördersätze von 64,4 v.H. und 50 v.H., die in zwei Fällen einem Unternehmen in den Jahren 1995/96 zugebilligt worden sind, obwohl es sich gerade bei diesen Projekten um Vorhaben handelte, an denen die Zuwendungsempfängerin erhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse hatte und ihr deshalb durchaus ein höherer Anteil an den Investitionskosten zumutbar war. Anderen Zuwendungsempfängern wurden dagegen im gleichen Zeitraum (1995 und 1997) nur Zuschüsse von 10 v.H. bzw. 17,26 v. H. gewährt.

Das Ministerium begründet diese unterschiedlichen Fördersätze mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Haushaltslage, Mittelausstattung und Förderschwerpunkten.

Der RH hält seine Kritik an der erfolgten Ungleichbehandlung aufrecht. Fehlende Haushaltsmittel scheiden als Argument jedenfalls aus, weil Beträge in ausreichender Höhe bereit standen.

3. Projekt „Fernwärmeversorgung S."

Die Stadt S. hat im Rahmen des Bauprojekts „Fernwärmeversorgung" für das Teilprojekt „Zuleitung" im Wege der Anteilsfinanzierung einen Zuschuss erhalten, obwohl ihr hierfür unmittelbar keine Kosten entstanden sind.

Das Teilprojekt „Zuleitung" wurde von der F. GmbH durchgeführt und finanziert, wohingegen die Stadt S. lediglich das Teilprojekt „Infrastruktur S." durchgeführt hat. Da die Fa. F. GmbH für das Teilprojekt „Zuleitung" keine Zuwendung beantragt hatte, hätte diese durch das Ministerium auch nicht gewährt werden dürfen.

Diese rechtlich notwendige Trennung der beiden Teilprojekte ist vom Ministerium unter Hinweis darauf, dass es sich um eine „Gesamtmaßnahme" gehandelt habe, nicht vollzogen worden.

Dabei kann es dahin stehen, ob die Einschätzung des Ministeriums, die Baumaßnahme wäre ohne die Zuschüsse zum Teilprojekt „Zuleitung" nicht zu Stande gekommen, zutreffend ist. Aus der Tatsache, dass die F. GmbH die Zuleitung ohne Antrag auf Zuwendung finanziert und durchgeführt hat, hätte man ebenso schließen können, dass eine finanzielle Unterstützung mit Landesmitteln nicht zwingend notwendig war.

Die Missachtung grundsätzlicher Regelungen des Zuwendungsrechts beim Gesamtprojekt „Fernwärmeversorgung" führte dazu, dass insgesamt 1,1 Mio. DM (0,56 Mio.) ohne rechtlichen Grund ausgezahlt wurden.

Ministerium für Umwelt Tn 30 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energieverwendung und zur Markteinführung erneuerbarer Energien

Die Abwicklung der Zuwendungsverfahren sowohl durch das Fachreferat als auch durch das Haushaltsreferat hat sich als zweckmäßig erwiesen. Dem Vorschlag des Rechnungshofes, Förderakten bei nur einer Stelle zu führen, wurde dadurch gefolgt, dass die Fachreferate eine Abschrift aller Haushaltsbelege erhalten, so dass die Akten des Fachreferates vollständig sind.

Daneben wurde den Fachreferaten Zugriff auf die Zuwendungsdatenbank gewährt, so dass Informationen jederzeit abgerufen werden können.

Aufgrund des langen Prüfungszeitraumes (6 Jahre) kam es zu unterschiedlichen Förderschwerpunkten. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Förderung bei verschiedenen Projekten mit unterschiedlich hohen Sätzen erfolgte, da auf die Finanzierbarkeit der konkreten Projekte und den erforderlichen Mittelbedarf abgestellt wurde.