Förderung

Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung der Vollzugspolizei sowie Organisation des Bekleidungsdienstes

1. Organisation des Bekleidungsdienstes

Seit Anfang des Jahres 2002 verfügt der Bekleidungsdienst über ein EDV-System. Nach der im August 2002 durchgeführten Inventur ist die erstellte Datenbank nunmehr voll funktionsfähig.

Zum Monitum des Rechnungshofes einer zu hohen Vorratshaltung (zum Zeitpunkt der Prüfung 8.000 Hosen) und einer damit einhergehenden hohen Bindung finanzieller Mittel beim Bekleidungsdienst ist festzustellen, dass der Bestand an Hosen aktuell rund 5.000 Stück beträgt. Im Bericht des Rechnungshofes des Saarlandes bleibt unberücksichtigt, dass es sich dabei um Sommer- und Winterhosen handelt und somit für jede Polizeivollzugsbeamtin und jeden Polizeivollzugsbeamten jeweils nur eine Hose bevorratet wird. Unabhängig hiervon wird zur Zeit geprüft, den Bekleidungsdienst bei der Polizei organisatorisch zu verändern.

(Tn 16)

2. Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung

Die Landesregierung hat die Vorschläge des Rechnungshofes bereits weitgehend umgesetzt.

Der aktuelle Entwurf des „Erlasses über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für das Tragen von Zivilkleidung durch uniformierte Polizeivollzugsbeamtinnen und ­beamte" vom 5. Juni 2002 sieht einen Abrechnungszeitraum von drei Monaten (im Nachhinein) für die tageweise Aufwandsentschädigung vor. Ebenso soll die pauschalierte Entschädigung zwar monatlich, aber entsprechend der Forderung des Rechnungshofes, auch im Nachhinein gezahlt werden.

3. Einkleidungsbeihilfe für Beamte des Personenschutzes

Die Landesregierung hat dem Rechnungshof bereits im Januar 2002 einen neu gefassten Entwurf eines „Erlasses über die Gewährung einer Einkleidungshilfe für die im Personenschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und ­vollzugsbeamten" vorgelegt. In der Ziffer 4 des Entwurfes ist der Nachweis über Beschaffung der Kleidung zwingend vorgeschrieben.

Insofern wurde auch hier der Forderung des Rechnungshofes entsprochen.

Der Entwurf des Erlasses wird derzeit abschließend bearbeitet.