Vorsorge

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 16 Der Rasterfahndung lagen weit gefasste Suchkriterien zu Grunde, wobei vom Persönlichkeitsprofil der Attentäter ausgegangen wurde: Männlich, 18-40 Jahre alt, islamistische Religionszugehörigkeit, Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus, Student oder ehemaliger Student aus Ländern des nahen und fernen Ostens, insbesondere aber aus sog. „Schurkenstaaten" (z.B. Afghanistan). Auch Deutsche, die in einem solchen Land geboren sind, unterfielen dem Raster. Bei letzteren sind Angaben über Inhaber von Lizenzen für Gefahrguttransporte verlangt worden. Auch das Tätigsein in einem Atomkraftwerk, einem Chemiewerk, das Innehaben einer Fluglizenz oder eines Waffenscheins waren Suchkriterien, mit denen gerastert wurde.

Das Täterprofil des unauffälligen, unbescholtenen Mannes stellte im Polizeibereich ein völliges Novum dar. Im Grunde suchte man die Stecknadel im Heuhaufen. Besser gesagt: Man versuchte das Unmögliche.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat in seinem Versuch einer Schwachstellenanalyse der Bewältigung der Ereignisse um den 11.09.2001 die Figur des „Schläfers" als eine „zur Exkulpation der Sicherheitsbehörden erfundene" bezeichnet und ihr vor dem Hintergrund des bekannt gewordenen Verhaltens der Attentäter und ihres Umfeldes einen bitteren Beigeschmack attestiert (Nehm, NJW 2002, 2665 (2670). Hinweisen wollte er damit auf die Tatsache, dass die Attentäter des 11. September 2001 und ihre Helfer keinesfalls von der Kategorie „Schläfer" umfasst werden konnten.

Er wollte aber auch ­ fast schon provokant ­ auf die Frage hinweisen, ob die sich aus unserer Vergangenheit begründeten Restriktionen 50 Jahre nach Gründung der BRD vor dem Hintergrund aktueller Gefährdung als unzeitgemäß und hinderlich erwiesen haben. Dies brachte er dadurch zum Ausdruck, dass er eine Neubesinnung im Vorfeld der Vorsorge von terroristischen Gefahren forderte. Er war der Ansicht, dass, wenn man die Lebensläufe der Terroristen Revue passieren lässt, immer wieder auffällt, wie sehr vermeintliche religiöse Toleranz und Fremdenfreundlichkeit sowie großzügige Duldungs- und Einbürgerungspraxis zu einer islamistisch-fundamentalistischen Subkultur beigetragen hätten (derselbe aaO, S. 2671). Geradezu elektrisierend auf Datenschützer aber wirkt allerdings die Frage des Generalbundesanwalts, ob nicht der administrative Datenschutz mit sorgfältiger Missbrauchskontrolle ein besserer Weg sei als ein formelles Streben nach gesetzlicher Datenschutzperfektion (derselbe aaO).

Diese Fragestellung impliziert das grundsätzliche Infragestellen gerade des Grundrechts auf Datenschutz.

Immerhin konzediert der Generalbundesanwalt noch die Notwendigkeit eines stringenten Datenschutzes im nachrichtendienstlichen Bereich.

Es wundert bei solchen Grundaussagen daher auch nicht, dass die Datenerhebungen im Zuge der Rasterfahndung nicht klaglos hingenommen wurden. Weder von den von ihr Betroffenen, noch von den angerufenen Gerichten. Auch nicht von den Datenschützern. Letztere sprachen sich nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit einer Rasterfahndung aus, wohl aber energisch gegen Bestrebungen, die in den Polizeigesetzen der Länder enthaltenen Eingriffsschwellen für die Durchführung von Rasterfahndungen herabzusetzen. Dies besonders deshalb, weil von der Rasterfahndung ­ wie sich nachträglich herausstellte ­ zu fast einhundert Prozent nur unbescholtene Bürger betroffen waren.

Eine Bewertung der Wirksamkeit von bestimmten polizeilichen Befugnissen und Maßnahmen ­ so auch der Rasterfahndung ­ ist grundsätzlich schwierig und mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Solange kein klarer Erfolg einzelner Maßnahmen nachgewiesen werden kann ­ und dieser Beweis konnte bislang nicht erbracht werden ­ sind Zweifel an ihrer Wirksamkeit nie auszuschließen. Andererseits kann der als Erfolg zu wertende Effekt solcher Maßnahmen vielfältig sein. Schon die denkbare Störung der Infrastruktur einer kriminellen Vereinigung durch die von einer Rasterfahndung ausgehende Erhöhung des Fahndungsdrucks beispielsweise kann als ein solcher Erfolg gewertet werden, ohne dass dieser Effekt nachgewiesen oder gar quantifiziert werden könnte. Auch aus Sicht der Datenschützer ist damit hier wie in vielen vergleichbaren Bereichen (etwa den polizeilichen Eingriffen in die Telekommunikation, dem Einsatz verdeckter Ermittler etc.) durch den Gesetzgeber eine Güterabwägung vorzunehmen.

Schwerwiegende Gefährdungen rechtsstaatlicher Güter können auch den Einsatz von in ihrem Erfolg eher ungewissen Eingriffsbefugnissen rechtfertigen, wenn andere staatliche Abwehrmaßnahmen nicht vorhanden oder noch schwächer wirksam sind, wenn der rechtsstaatliche Kernbereich nicht tangiert wird und wenn auch die Belastung der betroffenen Individuen noch als verhältnismäßig angesehen werden kann. Im Ergebnis vertritt auch die bisherige Rechtsprechung bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der polizeilichen Rasterfahndung diese Auffassung.

Insgesamt gesehen ist festzustellen, dass sich der Staat seit dem 11. September 2001 innerhalb des Spannungsbogens von Freiheit und Sicherheit vom Brennpunkt der Freiheit zum Brennpunkt der Sicherheit bewegt hat. Zu dieser Bewertung muss man auch bei objektiver Betrachtung der gesetzgeberischen Aktivitäten nach dem 11. September 2001 leider kommen.

Bleibt zu hoffen, dass es in der Folge nicht auch zu einem nachhaltig grundlegenden Wandel der Gesellschaft insgesamt kommen wird.

In den „Krieg gegen den Terrorismus" ist die Zivilgesellschaft, gegen die sich eine Vielzahl der Überwachungsmaßnahmen richtet, zwangsläufig ­ und nicht nur informationstechnisch ­ mit einbezogen.

Ohne den Fortbestand der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung führt aber der Weg in eine Gesellschaft, in der die Bürger immer weniger Autonomie haben werden.

Es ist Aufgabe auch und gerade der Datenschutzbeauftragten, einer solchen Entwicklung entschieden entgegen zu treten.

Die Grundlage für eine offene demokratische Gesellschaft ist nicht der Gedanke „weniger Freiheit, mehr Sicherheit", sondern die Maxime „Freiheit durch Sicherheit" (Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. I, 6. Auflage, 1980).

Neues zur Rechtsstellung der Datenschutzbeauftragten

Eine Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes verdient es, an dieser Stelle erwähnt zu werden (Urteil vom 9.12.2002 ­ 5 StR 276/02, NJW 2003, 979 ff.).

Diese Entscheidung brachte das gegen meinen sächsischen Kollegen gerichtete Strafverfahren wegen mehrfacher Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einem Ende.

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Dresden, das den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zuvor vom Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fällen freigesprochen hatte. Den Urteilen lag, in aller Kürze geschildert, der folgende Sachverhalt zugrunde:

Nach mehrfachen Hinweisen darauf, dass der Sächsische Staatsminister der Justiz in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in unlauterer Weise auf die Staatsanwaltschaft eingewirkt haben könnte, prüfte der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Angelegenheit und sprach letztendlich eine (förmliche) datenschutzrechtliche Beanstandung aus. Zuvor hatte er bereits mehrfach versucht, auch unter Einschaltung des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei, den Minister zu einer anderen Verhaltensweise sowie zur Änderung von Verwaltungsvorschriften, die die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft betrafen, zu bewegen.

Aufgrund erheblichen Drucks seitens der Öffentlichkeit (sprich: insbesondere der Presse) verlas der Datenschutzbeauftragte in zwei Pressekonferenzen sowohl die vom Justizminister stammenden und in der entsprechenden Akte angebrachten Verfügungen als auch seine gesamte datenschutzrechtliche Beanstandung im Wortlaut. Das Beanstandungsschreiben übermittelte er auch an seinen Petenten.

Unabhängig davon, dass der betroffene Minister wenig später zurücktrat, mündete das gegen den Sächsischen Datenschutzbeauftragten eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in ein Strafverfahren vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden, die den angeklagten Datenschutzbeauftragten von allen drei Tatvorwürfen freisprach.

Diese Entscheidung wurde vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit im Wesentlichen folgenden, für die Arbeit aller Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes ebenso wichtigen wie richtungweisenden Begründungen bestätigt:

Der Angeklagte habe zwar Geheimnisse gemäß § 353 b Abs. 1 StGB offenbart. Auch rechtswidriges Verhalten Dritter könne eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache sein.

Doch sei hier eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne dieser Vorschrift zu verneinen.

Selbst eine mittelbare Gefährdung, die nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich im Einzelfall ausreichen kann und die in einem Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität des Datenschutzbeauftragten durch den Geheimnisbruch bestehen könne, scheide aus.

Ein Amtsträger, der wie z. B. ein Datenschutzbeauftragter, zur Kontrolle der Gesetzestreue eines anderen Amtsträgers berufen ist, könne wichtige öffentliche Interessen nicht durch die Offenbarung eines Gesetzesverstoßes gefährden, wenn er auch die Öffentlichkeit als Verbündeten zur Erwirkung gesetzmäßigen Verhaltens gewinnen will. Damit verfolge, so der Bundesgerichtshof, der Datenschutzbeauftragte selbst ein wichtiges öffentliches Interesse, was einen Verlust des Vertrauens hinsichtlich der Integrität des Datenschutzbeauftragten in der Öffentlichkeit ausschließt. Ein Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität des kontrollierten Amtsträgers hingegen kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keine wichtigen öffentlichen Interessen begründen.

Auch die Unterrichtung des Petenten über den festgestellten Datenschutzverstoß und damit zusammenhängend die Übersendung der datenschutzrechtlichen Beanstandung (im vollen Wortlaut) an ihn führt nach der überzeugenden Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht zu einer Strafbarkeit wegen Offenbarung von Dienstgeheimnissen.

Ausdrücklich betont hat der Bundesgerichtshof darüber hinaus die Anzeigebefugnis des Datenschutzbeauftragten.