Zwar kommen als Steuerungsmittel nicht notwendigerweise allein staatliche Rechtsnormen in Betracht

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 88 Vor allen Dingen hatte ich mir inhaltlich ein Mehr an Datenschutz vorgestellt. So habe ich in meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Entwurf meines Erachtens nicht in ausreichendem Umfang der Verpflichtung durch die EG-Datenschutzrichtlinie nachkommt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung effektiver als bisher zu schützen.

Für den Datenschutz bei Presseunternehmen sollte es bei einem bloßen Zitat der rahmenrechtlichen Regelung entsprechend § 41 BDSG verbleiben. Ich habe die Auffassung vertreten, dass unabhängig von der Frage, ob die inhaltlichen Vorgaben des Rahmenrechts als solche für das Bundesrecht ausreichen, der Landesgesetzgeber seine Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie mit einer solchen Regelung nicht ausreichend nachkomme. Es bedürfe vielmehr sowohl einer Abwägung der Interessen mit dem Ziel, von der grundsätzlich bestimmten Verbesserung des Datenschutzes die Medien nur insoweit auszunehmen, als „sich dies als notwendig erweist, um das Recht der Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen" (Erwägungsgrund [17] der Richtlinie), als auch eines geeigneten Instrumentariums zu dessen Durchsetzung.

Zwar kommen als Steuerungsmittel nicht notwendigerweise allein staatliche Rechtsnormen in Betracht. Die freiwillige Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat, auf die der Bundesgesetzgeber seinen Verzicht auf eingehende Rahmenregelungen gegründet hat, lässt auch durchaus positive Grundsätze und Verfahren erkennen, die mir und meinen Kollegen zwischenzeitlich näher erläutert wurden. Ihre Durchsetzung kann aber staatlicherseits nicht gewährleistet werden, und sie greifen von vornherein nicht bei solchen Presseunternehmen, die nicht in den Trägerorganisationen des Presserates zusammengeschlossen sind. Sie unterliegen auch keinerlei inhaltlicher Prüfung oder Gewährleistung durch die Länder, die doch bundesrechtlich ausdrücklich verpflichtet werden, in ihrer Gesetzgebung die Anwendung des Schutzes vorzusehen; die Bestimmungen des Presserates über die Selbstkontrolle sind ­ auch nach dessen eigener Vorstellung ­ keine Verhaltensregeln im Sinne des § 38 BDSG und ganz bewusst nicht den Aufsichtsbehörden zur Kontrolle vorgelegt worden. Inhaltlich erscheint im Übrigen fraglich, ob ein Verfahren ausreichenden Schutz gewährt, das bei einem Verstoß die Überprüfung und gegebenenfalls Sanktion allein durch Vertreter der Medien vorsieht, nicht aber eine Mitwirkung betroffener oder sonstiger dritter Stellen.

Insoweit verbleibt bei einem Verzicht des Landesgesetzgebers auf jegliche materielle Ausfüllung der Rahmenvorschrift die Möglichkeit eines Verstoßes sowohl gegen die Vorgabe der EG-Datenschutzrichtlinie, durchgehend ein ausreichendes Datenschutzniveau zu schaffen, als auch gegen die bundesrechtliche Verpflichtung der Länder, diesen Schutz „in ihrer Gesetzgebung" vorzusehen.

Darüber hinaus habe ich auch angemerkt, dass die jeweiligen Ordnungsrahmen für Presseunternehmen und Rundfunkveranstalter materiell erheblich unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Unterschiede wirken sich auch auf inhaltlich übereinstimmende Medieninhalte aus, wenn solche sowohl in der Presse als auch im Rundfunk verbreitet werden, wie dies bei Nutzung beider Formen zunehmend der Fall ist.

Das Saarländische Mediengesetz ist zwischenzeitlich in Kraft getreten, ohne dass meine im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken aufgegriffen wurden. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat in der Praxis bewährt.

Neue Medienordnung Bund und Länder haben damit begonnen, über die Grundzüge einer neuen Medienordnung zu verhandeln.

Dabei wird auch darüber diskutiert, die materiellen Regelungen zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Medien (Teledienste, Mediendienste, Rundfunk) zusammenzufassen. Ein weiterer Gesichtpunkt ist die Notwendigkeit einer Veränderung der bestehenden Aufsichtsstrukturen für den elektronischen Mediendatenschutz.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben in einer Entschließung vom 25./26. Oktober 2001 (Anlage 14) die Notwendigkeit betont, auch bei einer veränderten Ordnung tragende Grundrechte unserer Verfassung durchgängig zu gewährleisten.

Datenschutz in der Telekommunikation und im Internet

Die Sorge um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bei der Nutzung moderner Medien hat die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu mehrfachen Appellen an den Gesetzgeber veranlasst, auch in diesem Zusammenhang das rechte Augenmaß für einen Ausgleich zwischen der allgemeinen Straftatenbekämpfung, dem berechtigten Strafverfolgungsinteresse und dem Grundrecht auf Datenschutz zu wahren (Anlagen 15, 16, 17 und 18)

Die Datenschutzbeauftragten wenden sich insbesondere gegen die lückenlose Registrierung des Nutzerverhaltens, da Kriminelle in der Lage sind, solche Hürden zu umschiffen und damit zu erwarten ist, dass dann die Daten aller Unbeteiligten, die sich rechtmäßig verhalten, übrig bleiben und auf Vorrat gespeichert würden.

Bevor man solche Wege der Registrierung aller Mediennutzer bei den Betreibern beschreitet, wäre die Sinnhaftigkeit und Angemessenheit in der Öffentlichkeit ausführlich zu diskutieren. Vor allem sind bereits vorhandene Instrumente durch eine unabhängige Stelle zu evaluieren, denn der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit zahlreiche neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen, deren Kumulation zukünftig ohnehin zu einer verstärkten Einbeziehung Unbeteiligter in staatliche Maßnahmen führen wird.

16 Sonstiges

Bloßstellung Betroffener durch unvollständige Adressierung

Als einer der großen Arbeitgeber im Saarland ist der Saarländische Rundfunk und dessen eigener Datenschutzbeauftragter auf ein Problem gestoßen, das die Datenschutzbeauftragten anderer öffentlicher Stellen und auch mich über die Jahre hinweg beschäftigt hat und in Einzelfällen leider immer noch beschäftigt.

Grund des Anstoßes ist die wenig sensible Adressierung durch öffentliche Stellen, insbesondere Justizbehörden, die es versäumen, in Personalangelegenheiten gleich die Personalabteilung anzuschreiben und etwa durch den Zusatz „Vertraulich" kenntlich zu machen, dass erst dort die Post geöffnet werden darf.

Diesen allgemeinen Missstand habe ich aufgrund der Anregung des Datenschutzbeauftragten des Saarländischen Rundfunks auch gern zum Anlass genommen, in einer Pressemitteilung eine sorgfältigere Adressierung durch verantwortliche Stellen anzumahnen.

So muss beispielsweise ausgeschlossen werden, dass Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse der Gerichte und entsprechende Verfügungen öffentlicher Stellen zunächst wegen fehlender exakter Adressierung von der Poststelle durch das jeweilige Haus irren, bis sie die Personalstelle erreicht haben. Auf diesem Wege kommen finanzielle Schwierigkeiten der Betroffenen etlichen unzuständigen Personen zu Gesicht. Auch in Scheidungsangelegenheiten ist eine mangelhafte Adressierung, die zur Kenntnisnahme von sensiblen Daten durch nicht zuständige Personen führt, besonders peinlich.

Als angemessene Vorkehrung könnte hier ein kleiner Zusatz im Brieffenster, wie z.B. „Personalabteilung", „Personalbereich" oder „Personalsache/Versorgung" verbunden mit dem Wort „Vertraulich" Abhilfe schaffen. Damit erreicht der ungeöffnete Brief ausschließlich den funktionell zuständigen Bediensteten. So ist es im Justizmitteilungsgesetz und den dazu ergangenen Anordnungen in Zivilsachen und Strafsachen zum Schutze dieser Daten bereits vorgesehen.

Die gesetzlichen Vorgaben nützen allerdings wenig, wenn der Absender für die Belange des Betroffenen in der Praxis kein Gespür entwickelt. Jeder Absender sollte daher bedenken, dass sein Arbeitgeber morgen der Adressat einer Mitteilung über ihn sein könnte.

Aufgrund der Unterstützung durch den Datenschutzbeauftragten des Saarländischen Rundfunks, dem ich an dieser Stelle für eine gute Zusammenarbeit danke, haben meine Hinweise auch eine verstärkte Verbreitung gefunden. In Zukunft ist immer wieder an diese Grundsätze zu erinnern, da sie nur allzu rasch in Vergessenheit geraten.

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Vorgaben in der EU-Urheberrechtsrichtlinie haben den Gesetzgeber zu neuen Planungen für Regelungen im Urheberrecht veranlasst. Zur Abgeltung der Vergütungsansprüche der Urheberinnen und Urheber, die bisher durch ein System der Pauschalabgaben auf Geräte und Kopiermedien befriedigt wurden, sollte eine vorrangige individuelle Lizenzierung in Erwägung gezogen werden, die allerdings auch zur individuellen Erstellung von Nutzungsprofilen führen würde.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dazu in einer Entschließung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen, der eine solche Verfahrensweise beim Einsatz analoger Kopiertechnik nicht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der persönlichen Freiheitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet hat (Anlage 19).

Diese Kriterien sind auch auf die digitale Verwaltung digitaler Rechte zu übertragen.