Im Saarland gibt es eine im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet geringe Rückstellungsquote von 54 % der Schulpflichtigen

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 253 S. 69: In seinen statistischen Aussagen für den Bereich der vorschulischen Einrichtungen bezieht sich der Bericht auf statistisches Material von 1998, obwohl die Zahlen für das Jahr 2002 längst vorliegen. Dadurch werden wesentliche Steigerungen, die seit 1999 eingetreten sind, schlicht ignoriert.

Dieses Beispiel belegt, wie die Autoren des Berichtes erfolgreich bemüht sind, die in der Amtszeit der derzeitigen Landesregierung eingetretene positive Entwicklung von ihrer Wahrnehmung auszuschließen. S. 72: Es ist völlig unerfindlich, wie die Autoren des Berichtes auf die Zahl 53 bei den vom Schulbesuch befreiten Schülerinnen und Schülern kommen. Richtig ist vielmehr, dass die Zahl der Befreiungen vom Schulbesuch im langjährigen Durchschnitt bei einer bis zwei Befreiungen pro Jahr liegt. S. 73: Im Saarland gibt es eine im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet geringe Rückstellungsquote von 5,4 % der Schulpflichtigen. Dies könnte ein Grund für die überdurchschnittliche Wiederholerquote in der Klassenstufe 1 sein. Denkbar ist aber auch, dass Kinder, die nicht schulreif waren und infolge dessen in regulären Klassen der Klassenstufe 1 betreut werden, fälschlicher Weise im Einschulungsjahr als Wiederholer gemeldet werden. S. 74/75: Die Aussage, künftig werde es für die Sekundarstufe I im Saarland nur noch Erweiterte Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien geben, ist falsch. Es gibt weiterhin drei private Realschulen und eine private Grund- und Hauptschule. Die im dritten Absatz (S. 75) für das Gymnasium genannten Schülerzahlen sind grob falsch. Des Weiteren ist den Autoren des Berichtes offensichtlich nicht bekannt, dass es im Saarland seit 1998 keine 10. Klassenstufe mehr an Hauptschulen gibt. Auch sind die Aussagen zu Ausländeranteilen in sich nicht plausibel. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das Statistische Landesamt sehr wohl Daten nach Behinderungsarten erhebt und veröffentlicht. S. 76/77: Die Aussagen über Wiederholer sind falsch. Die Wiederholerquote in der Sekundarstufe 1 (Klassenstufen 5 bis 10 - und nicht 7 bis 10) lag 2001/2002 im Saarland unter dem Bundesdurchschnitt. Dies wird ein Jahr zuvor nicht anders gewesen sein. Die Aufbereitung der Tabellen 22 und 23 ist unklar. S. 81: Seit 1994 ist ein Anstieg der Studierendenzahlen im 1. Fachsemester zu verzeichnen, seit 1999 auch der Studierendenzahlen insgesamt; die neueste Prognose der KMK lässt auf einen weiteren Anstieg bis 2011 schließen. Die Absolventenzahl wird sogar bis 2015 steigen (bundesweit + 40 - 50 % gegenüber 2000, jährlich bundesweit durchschnittlich + 27 36 %). Es ist nicht erkennbar, wie die Arbeitskammer zu den Zahlen über den zukünftigen Bedarf an Hochschulabgängern kommt. S. 82: Die Zahl der Berufsbildungszentren betrug im Schuljahr 2002/2003 nicht 34, sondern 28. S. 83: Die Behauptung, an den Berufsschulen fielen 10 % des Unterrichts aus, ist falsch. Dass aufgrund der Anstrengungen der jetzigen Landesregierung der Unterrichtsausfall deutlich reduziert werden konnte und weit unter 10 % liegt, wird von den Autoren des Berichtes nicht wahrgenommen. S. 83: Die Aussage, von 75 Referendaren könnten nur 30 übernommen werden, ist schlicht falsch. Die großen Anstrengungen der Landesregierung, den Lehrerbedarf an Berufsschullehrern zu decken, werden von den Autoren des Berichtes schlicht ignoriert. Es wurden seit 1999 insgesamt rund 100 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte an beruflichen Schulen geschaffen und außerdem 75 zusätzliche Stellen für Referendare an beruflichen Schulen zur Verfügung gestellt. Bis jetzt konnten alle Referendare, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen und Bedarfsfächer abdecken, eingestellt werden.

Im Übrigen scheint den Autoren des Berichtes nicht bekannt zu sein, dass die Vorgängerregierung noch im Jahre 1999, als der dramatische Mangel an Berufsschullehrern bereits bundesweit abzusehen war, die Lehramtsstudiengänge für berufliche Schulen an der Universität des Saarlandes (Diplomhandelslehrer sowie Lehramtsstudiengänge Metallund Elektrotechnik) geschlossen hat und dass die jetzige Landesregierung im März 2000 mit einem Sechs-Punkte-Programm, zu dem u. a. die Wiedereinrichtung der o. g. Studiengänge gehörte, die Voraussetzungen für eine Deckung des Lehrerbedarfs entscheidend verbessert hat. S. 92: Die Gegenüberstellung der Ausländerquoten im Saarland einerseits und im übrigen Bundesgebiet andererseits in Tabelle 25 nach Schulformen ist zumindest problematisch. So werden die Schulen mit mehreren Bildungsgängen in anderen, größeren Ländern nur in geringem Umfang angeboten und zudem in ausländerarmen Regionen; auf diese Weise wird das Bild verfälscht. Dagegen beträgt die Ausländerquote in Bremen 25,9 %, in Niedersachsen 10,2 % und in Rheinland 6,7 %.

Insgesamt ist den Autoren des Berichtes dringend zu empfehlen, den Bericht hinsichtlich seiner statistischen Aussagen gründlich zu überarbeiten und dabei insbesondere die umfangreichen von der KMK zur Verfügung gestellten Daten einzubeziehen, die speziell für bildungspolitische Fragestellungen aufbereitet sind.

2. Kindergärten

Beim Zahlenmaterial zur Platzzahl in saarländischen Kindergärten und zur Versorgungssituation bezieht sich der Bericht offensichtlich auf den Zahlenspiegel des vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beauftragten Deutschen Jugendinstituts (DJI). Dort wurden die statistischen Zahlen aller Bundesländer aus dem Jahre 1998 verarbeitet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Autoren des Berichtes die jährlich fortgeschriebenen Statistischen Berichte zu Kindertageseinrichtungen des Statistischen Landesamtes des Saarlandes ignoriert haben. Danach gibt es im Saarland im Jahre 2002 4.063 Ganztagskinderplätze, was einem Anteil von 11,9 % entspricht. Der Bericht nennt demgegenüber die 8,7 % des Jahres 1998. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Autoren des Berichtes bewusst die Augen verschließen vor der positiven Entwicklung, die im Saarland seit 1999 zu verzeichnen ist und die unter Ziffer 1 im Rahmen der Stellungnahme zu den statistischen Aussagen des Berichtes auf S. 65 dargestellt sind.

Breiten Raum nimmt die Darstellung eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Abschätzung der Brutto-Einnahmeeffekte der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungsträger bei einem Ausbau von Kindertageseinrichtungen ein. Im Wesentlichen sagt das Gutachten aus, dass die Gemeinden mit Hilfe des Hartz-Konzeptes bei der Sozialhilfe erhebliche Einsparungen erzielen könnten. Mit einem Teil der dadurch eingesparten Mittel sollen die Kommunen die Kinderkrippen ausbauen. In dem Gutachten wird berechnet, wie sich die Einnahmesituation der Sozialversicherungen, das Lohnsteueraufkommen und die Sozialhilfelast verändern, wenn die Mütter, deren Kinder einen Kinderkrippenplatz erhalten, berufstätig würden. Dieses Gutachten wird von den Ländern aus gutem Grund eher skeptisch betrachtet, die kommunalen Spitzenverbände haben offen dagegen protestiert.

Den Autoren des Berichtes ist offenbar entgangen, dass das Saarland an der nationalen Qualitätsinitiative im System der Kindertageseinrichtungen der Bundesregierung teilgenommen hat; im Landeshaushalt sind hierfür seit dem Jahr 2000 entsprechende Mittel ausgewiesen. Im Teilprojekt V „Qualität im Situationsanlass" sind Kriterien für die Qualitätsbeurteilung von Kindergärten erarbeitet worden. Außerdem fehlt in dem Bericht jeglicher Hinweis auf die Aktivitäten der Freien Träger, die sowohl im strukturellen als auch im inhaltlichen Bereich inzwischen ein erhebliches Innovationspotential aktiviert haben.

Stattdessen ergeht sich der Bericht in einer undifferenzierten, nicht nachvollziehbaren Kritik an der der pädagogischen Arbeit in fast allen deutschen Kindergärten zugrunde liegenden Konzeption, nämlich dem so genannten Situationsansatz.

Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass dem Bericht kein positiver, d. h. weiterführender Denkansatz zugrunde liegt, sondern das Prinzip der generellen Ablehnung dessen herrscht, was derzeit in saarländischen Bildungseinrichtungen geleistet wird.

Es kann daher auch nicht verwundern, dass der Bericht mit keinem Wort auf die Tatsache eingeht, dass die saarländische Landesregierung seit dem Jahr 2000 die Eltern der Kinder im dritten Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat. Auch scheinen die Autoren des Berichtes die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung der Schulanfängerinnen und Schulanfänger nicht zu kennen. Hier hat das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales nachgewiesen, dass im Zusammenhang mit der Beitragsfreistellung mehr Kinder den Kindergarten besuchen als früher. So hatten im Jahr 1997 4,7 % der Schulneulinge keinen Kindergarten besucht, im Jahr 2000 ist dieser Anteil auf 2 % gesunken.