Versicherung

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - -13

Allgemeines Ziel des grenzüberschreitenden Engagements der saarländischen Landesregierung ist es, die politischen und wirtschaftlichen Potenziale der einzelnen Partnerregionen zu bündeln, um gemeinsam Synergien zu erzeugen. Jede Partnerregion soll von den Kapazitäten der Nachbarregionen profitieren. Insofern wird der Vorschlag des IPR, das Untersuchungsgebiet auf Wallonien auszudehnen, unterstützt, damit ein einheitlicher Überblick über die Großregion auf diesem Sektor gewonnen wird.

Der IPR hebt die Bedeutung einer konkreten Studie hervor, die die großen Gesundheitssysteme der Europäischen Union präsentiert, insbesondere die deutschen, französischen und luxemburgischen Systeme, ihre Organisation, ihre Finanzierungsmechanismen sowie ihre Leistungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Einheimische und Ausländer erläutert.

Ein Schritt in diese Richtung wurde schon getan. Zurzeit wird ein Modellprojekt „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen in Lothringen und dem Saarland" vorbereitet, das zur Förderung durch die Europäische Union im Rahmen des Programms INTERREG III (A) angemeldet ist und von der saarländischen Landesregierung, der Region Lorraine und dem französischen Staat gemeinsam mitfinanziert wird. Dieses Projekt ist zunächst beschränkt auf das Gebiet des Departement Moselle und des Saarlandes. Projektträger auf lothringischer Seite ist das Centre Lorrain des Technologies de la Sante (CLTS) und auf saarländischer Seite die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland (LAGS e.V.). Zielsetzung des Vorhabens ist es, innerhalb einer Laufzeit von vier Jahren (2002 bis 2006)

- die Strukturen des Gesundheitswesens in den beiden benachbarten Regionen zu vergleichen,

- ihre grenzüberschreitende Inanspruchnahme zu erfassen und zu dokumentieren,

- eine Datenbank mit Informationen zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens aufzubauen,

- die Angebote der gesundheitlichen Versorgung künftig besser zu koordinieren und die grenzüberschreitende Inanspruchnahme zu erleichtern,

- grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Einrichtungen des Gesundheitswesens der beiden Nachbarregionen anzuregen, zu begleiten und zu unterstützen.

Die Anregung des IPR, dass die zuständigen nationalen oder lokalen Behörden Maßnahmen ergreifen, die dazu geeignet sind, Probleme der Grenzgänger in den Gesundheitsberufen zu lösen, entspricht auch der Zielsetzung der saarländischen Landesregierung und wird von ihr ausdrücklich unterstützt.

So hat beispielsweise die Arbeitskammer einen „Ratgeber für Grenzgänger Deutschland-Frankreich" veröffentlicht. In diesem Ratgeber befinden sich die arbeits-, sozialund steuerrechtlichen Informationen für Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich und Arbeitsstelle in Deutschland und umgekehrt. Die AOK für das Saarland bietet ihren in Frankreich wohnhaften Versicherten an drei Standorten in Frankreich ein Beratungsangebot zu allen Fragen der Sozialversicherung, insbesondere in grenzüberschreitenden Fragen, an. Diese Beratungsstellen werden rege in Anspruch genommen.

Einige saarländische Krankenhäuser haben bereits feste Kooperationen mit einem Partnerkrankenhaus in Frankreich. Diese Kooperationen beinhalten hauptsächlich den ständigen Erfahrungsaustausch im ärztlichen Bereich, die Fortbildung sowie den Personalaustausch im pflegerischen und ärztlichen Bereich. Eine besonders umfassende Zusammenarbeit hat das Universitätsklinikum des Saarlandes mit der Universitätsklinik in Nancy im Jahre 1997 vereinbart.

Die vom IPR angesprochenen Maßnahmen zum vereinfachten Zugang zu Gesundheitsleistungen im Ausland, sind auch Gegenstand des Modellprojektes „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen in Lothringen und dem Saarland" mit dem Ziel, die gegenseitige Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen so einfach wie möglich zu gestalten.

Wegweisend wird die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte sein, die flächendeckend auch in Deutschland und Frankreich ab dem 1. Januar 2006 eingesetzt werden wird. Die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte geht auf die Gipfelbeschlüsse des Europäischen Rates von Barcelona vom März 2002 zurück und wird die Durchlässigkeit der nationalen Gesundheitssysteme fördern. Neben dem Euro wird die Europäische Krankenversicherungskarte eine weiteres Stück greifbares Europa sein.

Die saarländische Landesregierung teilt auch die Einschätzung des IPR, dass eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Notfallmedizin notwendig ist. Die saarländische Landesregierung bemüht sich seit Jahren, mit dem Departement Moselle eine Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu schließen. Dieses Engagement war auch insofern erfolgreich, als Übereinstimmung über den Inhalt einer solchen Vereinbarung erzielt werden konnte. Die förmliche Unterzeichnung der Vereinbarung ist auf Wunsch der französischen Republik so lange zurückgestellt, bis ein ­ seit rund einem Jahr in Vorbereitung befindlicher ­ völkerrechtlicher Rahmenvertrag mit Deutschland entsprechend dem bestehenden Abkommen über die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen den Abschluss solcher Vereinbarungen auf Ebene der Regionen bzw. Departements zulässt. Ungeachtet der Unterzeichnung der Rettungsdienstvereinbarung haben die saarländische Ministerin für Inneres und Sport und der Präfekt der Region Lorraine in einem Briefwechsel am 15. Dezember 2002 erklärt, die pragmatische Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Notfallrettung gemäß dem Sinn der Vereinbarung anzuwenden.

Das Klinikum Saarbrücken ist besonders stark im grenzüberschreitenden Rettungsdienst engagiert. Der Bereich Notfallmedizin der Klinik für Anästhesiologie und operative Intensivmedizin trägt die ärztliche Verantwortung für den Rettungshubschrauber „Christoph 16" und das Intensivtransportmobil. In Zusammenarbeit mit der ADAC Luftrettung GmbH und dem Rettungszweckverband Saarland konnte der grenzüberschreitende Rettungsdienst spürbar verbessert werden.

Mit dem Großherzogtum Luxemburg gibt es eine bereits seit Jahren hinweg bewährte, von der Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen geprägte, pragmatische Zusammenarbeit der Rettungsdienste im Grenzraum. Um diese Zusammenarbeit auszuweiten und eine formelle Grundlage für sie zu schaffen, haben die Regierungen des Großherzogtums Luxemburg und des Saarlandes eine Arbeitsgruppe unter Führung der Innenministerien beider Länder eingesetzt, die die Handlungsfelder für eine verstärkte Zusammenarbeit der Rettungskräfte und den Rahmen sowie die Inhalte von Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit herausarbeiten soll.

Die vom IPR angeregte Umsetzung weitreichender Studien des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes im Bereich des Gesundheitswesens, so beispielsweise die Erstellung von Statistiken über besetzte und offene Arbeitsstellen sowie einer Bestandsaufnahme der Entwicklungspotenziale und -perspektiven, hält die saarländische Landesregierung durchaus für sinnvoll, dies könnte Gegenstand einer weiterführenden EURES-Studie sein. Dabei sollte eine enge Abstimmung der arbeitsmarktpolitischen Analysen mit der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) erfolgen. Dadurch können Doppelarbeiten vermieden und Synergien genutzt werden.

Die saarländische Landesregierung erwartet von dem Modellprojekt „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen in Lothringen und dem Saarland" vielversprechende Ergebnisse. Diese, wie auch die Ergebnisse anderer Studien aus diesem Bereich, werden wichtige Erkenntnisse über Probleme und Lösungsansätze liefern und den politisch Verantwortlichen Hinweise für Ziele und Strategien einer grenzüberschreitenden Gesundheitspolitik geben. Der Vorschlag des IPR zur Durchführung einer überregionalen Gesundheitskonferenz sollte deshalb nach Vorliegen dieser Studien aufgegriffen werden.