Landesregierung

(13/758) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - -7

(4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen wurde.

§ 15:

Begründungspflicht, Entscheidungsfristen, Rechtsweg:

(1) Die Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist schriftlich zu begründen. Ist der Antrag mündlich gestellt worden, so gilt dies nur auf ausdrückliches Verlangen des Antragstellers oder der Antragstellerin.

(2) In der Begründung hat die öffentliche Stelle, soweit dies ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Angaben möglich ist, den Antragsteller oder die Antragstellerin über den Inhalt der vorenthaltenen Akten zu informieren.

(3) Im Falle der vollständigen Verweigerung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft hat die Behörde auch zu begründen, weshalb keine beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach § 11 erteilt werden kann.

(4) Lehnt die öffentliche Stelle die Akteneinsicht unter Berufung auf § 6 oder § 7 ab, so hat sie dem Antragsteller oder der Antragstellerin mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt eine Einsichtnahme voraussichtlich erfolgen kann.

(5) Will die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen, so ist der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung nach Absatz 1 zu bescheiden.

§ 16:

Veröffentlichungspflichten Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Die öffentlichen Stellen sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Soweit möglich hat die Veröffentlichung in elektronischer Form zu erfolgen. § 4 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes bleibt unberührt.

§ 17:

Kosten:

(1) Für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, können Gebühren erhoben werden; dies gilt nicht bei Amtshandlungen gegenüber Beteiligten. Die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ist gebührenfrei.

(2) Das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1587 vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474), gilt in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Drucksache 13/995 (13/758) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - -8

§ 18:

Beauftragte oder Beauftragter für Informationsfreiheit:

(1) Für die Sicherstellung des Rechts auf Information ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig.

(2) Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.

(3) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz legt dem Landtag und der Landesregierung jeweils für zwei Kalenderjahre einen Bericht über ihre oder seine Tätigkeit als Beauftragte oder Beauftragter für das Recht auf Information vor.

(4) Die §§ 25 bis 29 des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24. März 1993

(Amtsbl, S 286), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Februar 2002

(Amtsbl. S. 498), gelten in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 19:

Überprüfung der Auswirkung des Gesetzes:

(1) Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von zwei Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und die Landesbeauftragte oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz überprüft. Die Landesregierung unterrichtet danach den Ausschuss des Landtages für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport über das Ergebnis der Überprüfung.

(2) Die öffentlichen Stellen, bei denen Anträge auf Zugang zu Informationen gestellt werden, sind verpflichtet, eine Statistik zu führen. Die Statistik umfasst den Gegenstand des Antrags, die Dauer der Bearbeitung, die Entscheidung über den Antrag sowie die Anzahl der Widersprüche und Klagen. Sie weist außerdem aus, in wie vielen Fällen mit welchem Gegenstand betroffene Personen eine Einwilligung in die Offenbarung ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben und in wie vielen und welchen Fällen eine Einwilligung ausdrücklich nicht erteilt oder die Verweigerung der Einwilligung durch Nichtäußerung der betroffenen Person fingiert wurde. Gleiches gilt für die Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 9 Abs. 2. § 20.

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, auf das der Gesetzentwurf der Landesregierung weitgehend verweist, stellte einen Kompromiss der damals noch regierenden rot-grünen Koalition dar. Sowohl die Anhörung zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz als auch die Anhörung im Landtagsausschuss zum Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz haben ergeben, dass das Bundesinformationsfreiheitsgesetz das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger stärker einschränkt, als die bereits seit Jahren auf Länderebene bestehenden Informationsfreiheitsgesetze. Die überwiegende Mehrheit der im Landtagsausschuss angehörten Vertreter der Verbände und Interessenvertretungen waren zudem der Auffassung, dass ein eigenes Landesgesetz dem Verweis auf das Bundesgesetz vorzuziehen sei. Ein eigenes Landesgesetz dient der Rechtssicherheit und -klarheit und ist den landesspezifischen Eigenheiten angepasst.

Das Bundesinformationsfreiheitsgesetz ist erst zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten.

Es gibt daher auch noch keine ausreichenden praktischen Erfahrungen im Umgang mit dem Gesetz.

Die Änderungen entsprechen den Regelungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Diese vier Bundesländer haben bereits vor mehreren Jahren Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet: Brandenburg das Akteneinsichtsund Informationszugangsgesetz vom 10. März 1998 (GVBl. I S. 46); Berlin das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305); Schleswig-Holstein das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2000 (GVOBl. S. 166) und Nordrhein-Westfalen das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2001 (GVBl. S. 806). Wie der Begründung des Gesetzentwurfes (vgl. S. 6) zu Recht zu entnehmen ist, zeigen die Erfahrungen in diesen Ländern, dass kein unzumutbarer Verwaltungsaufwand bei den betroffenen Behörden zu erwarten ist. Zu diesen Gesetzen bestehen Evaluationen und Dokumentationen, die belegen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Instrument sehr sorgsam umgehen und es zu keiner Überbelastung der Verwaltungen kommt.

Die Informationsfreiheitsgesetze dieser Bundesländer gehen an vielen Stellen weiter als das Bundesinformationsfreiheitsgesetz und sehen vor allem bei den Ausschlusstatbeständen Abwägungsklauseln vor. Auf diese Weise soll das Ziel des Gesetzes, den Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis hin zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung vorzunehmen, erreicht werden. Denn: mehr Transparenz in der Verwaltung schafft auch mehr Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie die öffentliche Verwaltung arbeitet, wie ihre Entscheidungen zustande kommen und welche Absichten und Intentionen dahinter stehen. Ihnen soll mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die Möglichkeit eröffnet werden, den politischen Prozess mitzugestalten und staatliche Entscheidungen zu kontrollieren. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Landesregierung nur bedingt gerecht. Daher sollte sich das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz an den Landesgesetzen orientieren, die sich seit Jahren nachweislich bewähren.