Wildseuchen

Erfordert die Bekämpfung von Wildseuchen den Erlass von Anweisungen gemäß § 24 des Bundesjagdgesetzes, erlässt diese die oberste Jagdbehörde im Einvernehmen mit einem beamteten Tierarzt des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales.".

11. § 48 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: "Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig."

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Die oberste Jagdbehörde kann durch Rechtsverordnung der Vereinigung der Jäger des Saarlandes weitere Aufgaben der obersten Jagdbehörde nach diesem Gesetz als Auftragsangelegenheiten übertragen."

12. § 49 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a) werden die Wörter „für seinen Jagdbezirk zuständigen" gestrichen.

Drucksache 13/1656 (13/1403) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 8 wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nummern 9 bis 14 werden Nummern 8 bis 13.

cc) In der neuen Nummer 8 werden die Wörter „ein Tier" durch das Wort „Wild" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird nach dem Wort „Bundesjagdgesetz" ein Komma eingefügt und die Wörter „und nach diesem Gesetz die Jagdbehörde." durch die Wörter „diesem Gesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz." ersetzt.

13. § 51 Abs. 3 wird aufgehoben.

VIII. Artikel 12 (Übergangsregelungen) wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Artikel 6 Abs. 9 Nr. 2 und 5 und Absatz 10 gelten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die ab dem 1. Januar 2008 begangen werden."

2. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Der Personalrat für das Landesverwaltungsamt wird spätestens vier Monate nach Errichtung des Landesverwaltungsamtes erstmals gewählt. Abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes finden die regelmäßigen Personalratswahlen im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2009 statt. Bis zur Konstituierung des nach Satz 1 zu wählenden Personalrates nimmt dessen Aufgaben ein Übergangspersonalrat wahr. Er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Vorsitzenden und je einem stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Ministerium für Inneres und Sport und des Personalrates beim Ministerium für Inneres und Sport, der Vorsitzenden des Personalrates beim Landesamt für Ausländerund Flüchtlingsangelegenheiten sowie zwei weiteren, von den Personalräten der Landkreise, des Regionalverbandes Saarbrücken, der Landeshauptstadt Saarbrücken und den Mittelstädten St. Ingbert und Völklingen gegenüber dem Hauptpersonalrat beim Ministerium für Inneres und Sport zu benennenden Mitgliedern. Der Übergangspersonalrat berät und beschließt in allen Angelegenheiten gemeinsam. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Ministerium für Inneres und Sport beruft die Mitglieder unter Übersendung der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und leitet diese, bis der Übergangspersonalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorstandes bestellt hat. Der Übergangspersonalrat bestellt den Wahlvorstand für die Wahlen nach Satz 1. Die am 31. Dezember 2007 bestehenden Dienstvereinbarungen für den Bereich des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten gelten bis zu einer Neuregelung für das Landesverwaltungsamt fort, längstens aber für die Dauer von 18 Monaten."

Drucksache 13/1656 (13/1403) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Begründung:

Zu I.:

Zu Nummern 1 und 4:

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen infolge des zwischenzeitlich verabschiedeten Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen.

Zu Nummer 2:

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird auch bei der Erfüllung von Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen von dem Vorbehalt der Kooperationen mit Gemeinden ausgenommen, um ihrer hohen Bedeutung Rechnung zu tragen.

Weiter trägt die Ergänzung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderung des § 143 KSVG dem besonderen Stellenwert der Volksbildung Rechnung und schreibt zugleich die Einbeziehung der gemeindeverbandsangehörigen Gemeinden über den Bildungsbeirat in den Entscheidungsprozess fest.

Die Regelung knüpft systematisch an die in § 143 Abs. 3 KSVG vorgesehene Wahrnehmung von Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben durch den Kreis an, zu denen herkömmlich auch die grundsätzlich den Gemeinden obliegenden Aufgaben der Volksbildung zählen (Art. 32 SVerf). Alternativ zu dem in § 143 Abs. 3 für Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben vorgesehenen Kooperationsvorbehalt wird für den Bereich der Volksbildung die Möglichkeit eröffnet, die Aufgabe weiterhin auf der Gemeindeverbandsebene wahrzunehmen. In diesem Fall nehmen die Gemeinden die ihnen nach Maßgabe der Verfassung obliegende Verantwortung für die Volksbildung im Rahmen des zu gründenden Bildungsbeirats wahr. Für Entscheidungen dieses Beirats gilt das Mehrheitsprinzip.

Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Bildungsbeirates gelten die für den Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken maßgebenden Vorschriften entsprechend.

Zu Nummer 3:

Die Begründung zu Art. 1, Nr. 23, § 211a Abs. 1 KSVG, wird wie folgt ergänzt: „Eine Ausnahme für die dem Kooperationsrat vorbehaltenen Aufgaben gilt dann, wenn der Regionalverband diese Aufgaben in grenzüberschreitender Zusammenarbeit erledigt. Denn bei grenzüberschreitender Kooperation überwiegen die überörtlichen Aspekte im gesamteuropäischen Kontext die sonst gebotene Feinabstimmung. Dies gilt umso mehr, als die Entscheidungen innerhalb des Regionalverbandes umfassende Abstimmungsprozesse auch mit den europäischen Kooperationspartnern erfordern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwingendes Bundesrecht entgegensteht und eine unmittelbare Beteiligung der Gemeinden erforderlich macht. Die Aufnahme der Vorschrift, wonach der Kooperationsrat die Aufgaben des Bildungsbeirats wahrnehmen kann, erlaubt es dem Regionalverband, die Aufgaben beider Gremien in einem Gremium zu bündeln.