Tageseinrichtungen

(13/1813) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode § 5

Zusammenarbeit zwischen Eltern, Erzieherinnen und Erziehungsberechtigten:

(1) Erzieherinnen und Erzieher gehen aktiv auf die Erziehungsberechtigten zu und laden diese zur Mitarbeit in der Kindertagseinrichtung ein. Sie erläutern den Erziehungsberechtigten ihre Konzeption, machen die tägliche Arbeit durch anschauliche Dokumentation nachvollziehbar und zeigen konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten auf.

(2) Über die Entwicklung und Lernfortschritte der Kinder finden in regelmäßigen Abständen Gespräche mit den Erziehungsberechtigten statt. Diese eröffnen den Erzieherinnen, den Erziehern und den Erziehungsberechtigten die Möglichkeit gemeinsame, gezielte und abgestimmte Anregungen für die Kindertageseinrichtung und für die Erziehungsberechtigten selbst zu erarbeiten.

(3) Für die ansonsten in der Kindertageseinrichtung eingesetzten Fachkräfte gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 6:

Übergang vom Kindergarten in die Grundschule:

(1) Dem Kindergarten folgt die Grundschule als nächste Stufe des Bildungswesens.

Ziele und Lernbereiche der Grundschule sollen auf Empfehlungen der Bekanntmachung des Kultusministerkonferenz zur Arbeit in der Grundschule in der Fassung vom 17. Mai 1994 (GMBI. Saar S. 134) in der jeweils geltenden Fassung und auf den Zielen des Bildungsprogramms für Kindergärten aufbauen.

(2) Kindergärten und Grundschulen sollen pädagogisch und organisatorisch enger zusammenarbeiten. Der konkrete Übergang wird von dem Kindergarten und der Grundschule gemeinsam vorbereitet. Die Kinder lernen die Grundschule als künftigen Lernund Lebensort kennen.

(3) Zur Gestaltung des Übergangs gehören neben der intensiven Vorbereitung der Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung insbesondere:

1. eine kontinuierliche gegenseitige Information über die Bildungsinhalte, Methoden und Konzepte in beiden Institutionen,

2. regelmäßige gegenseitige Hospitationen,

3. die Benennung fester Ansprechpersonen in beiden Institutionen,

4. gemeinsame Informationsveranstaltungen für die Erziehungsberechtigten,

5. gemeinsame Sitzungen zur Gestaltung des Übergangs in die Grundschule,

6. gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

§ 7:

Integration von behinderten Kindern:

(1) Kinder mit Behinderungen sollen in die Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden.

(2) Die Integrationsmaßnahmen erfolgen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen kindbezogen in Abstimmung mit den Erziehungsberechtigten und den sonstigen an der Behandlung und Förderung beteiligten Stellen.

Drucksache 13/1935 (13/1813) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (3) Das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten zwischen den verschiedenen Formen vorschulischer Erziehung und Bildung muss gewährleistet werden, um die bestmögliche Förderung des Kindes sicher zu stellen. Das Wohl des jeweiligen Kindes muss stets im Vordergrund stehen. Das Land und die örtlichen Jugendhilfeträger sollen Qualität sichernde Standards und landeseinheitliche Finanzierungsstrukturen festlegen.

§ 8:

Beteiligung der Erziehungsberechtigten:

(1) Die Erziehungsberechtigten der Kinder wirken bei der Erfüllung der Aufgaben der Kindertageseinrichtung mit. Sie sind bei Entscheidungen und in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen.

(2) Die Erziehungsberechtigten einer Kindertageseinrichtung werden jedes Jahr im Monat September von dem Träger der Einrichtung zu einer Elternversammlung einberufen. Eine Einberufung hat außerdem zu erfolgen, wenn mindestens 20 Prozent der Erziehungsberechtigten dies verlangt. Darüber hinaus hat die Mehrheit des Elternausschusses das Recht, eine Elternversammlung einzuberufen.

(3) In der im September stattfindenden Elternversammlung werden die Mitglieder des Elternausschusses und ihre Vertreter von den Erziehungsberechtigten der die Kindertagesbetreuung besuchenden Kinder für jeweils ein Jahr gewählt. Die Erziehungsberechtigten sind sowohl wahlberechtigt als auch wählbar. Jede Gruppe der Kindertageseinrichtung wählt aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter und eine Stellvertretung in den Elternausschuss.

(4) Die Wahl ist nur gültig, wenn ein Viertel der Kinder durch Erziehungsberechtigte vertreten ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.

Das Wahlverfahren im Übrigen bestimmen die Eltern, diese können auch eine Briefwahl zulassen.

(5) Der Elternausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung.

(6) Scheiden sämtliche Kinder eines Mitgliedes des Elternausschusses vor Ablauf der Amtszeit aus der Kindertageseinrichtung aus, so endet mit dem Ausscheiden auch die Mitgliedschaft im Elternausschuss.

(7) Bis zur Wahl eines neuen Elternausschusses führt der bisherige Elternausschuss die Geschäfte weiter.

(8) Die Mitglieder des Elternausschusses üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

§ 9:

Aufgaben des Elternausschusses:

(1)Der Elternausschuss hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Kindertageseinrichtung zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung, Elternhaus und Trägern zu fördern.

Drucksache 13/1935 (13/1813) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (2) Der Träger und die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über ihre Arbeit. Der Elternausschuss wirkt bei allen wichtigen Fragen beratend mit. Dies gilt insbesondere für

1. die Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit, insbesondere bei der Einführung neuer pädagogischer Programme,

2. die Gestaltung der Programme für Elternbildung,

3. die Festlegung der Grundsätze für die Aufnahme von Kindern, der Öffnungszeiten und der Ferientermine unter Berücksichtigung der für die Bediensteten der Kindertageseinrichtung geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen,

4. die Veranschlagung der Elternbeiträge,

5. die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln.

(3) Des Weiteren ist der Elternausschuss über wichtige organisatorische und personelle sowie über geplante bauliche Veränderungen im Betrieb der Kindertageseinrichtung zu informieren.

§ 10:

Kreis-, Regionalverbands- und Landeselternausschuss:

(1) In jedem Landkreis wird ein Kreiselternausschuss und im Regionalverband Saarbrücken ein Regionalverbandsausschuss gebildet. Diese setzen sich aus den Vorsitzenden der Elternausschüsse der Kindertageseinrichtungen in dem betreffenden Gemeindeverband zusammen. Die Kreiselternausschüsse und der Regionalverbandsausschuss sind von den örtlich zuständigen Jugendämtern über wesentliche Fragen betreffend der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen zu informieren. Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte die Vertretung für den Landeselternausschuss.

(2) Der Landeselternausschuss setzt sich aus den gewählten Vertretungen der Kreiselternausschüssen sowie des Regionalverbandsausschusses zusammen und nimmt auf Bundesebene die Interessen der saarländischen Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen wahr. Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur wird den Landeselternausschuss über wesentliche Angelegenheiten betreffend die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen informieren.

(3) Den gewählten Mitgliedern der Kreiselternausschüsse, des Regionalverbandsausschusses und des Landeselternausschusses ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Mitgliedern von Kommissionen und Ausschüssen vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 726 [1452]) in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen im Saarland zu gewähren. Des Weiteren erhalten die Mitglieder des Landeselternausschusses, die an Sitzungen der Elternvertretungen auf Bundesebene teilnehmen, vom Land Reisekosten nach den Bestimmungen des Saarländischen Reisekostengesetzes vom 4. Juli 2007 (Amtsbl. S. 1450 [1452]) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die Einberufung der Wahlversammlung auf der Ebene der Gemeindeverbandselternausschüsse gemäß Absatz 1, die Durchführung der Wahl sowie die zur Bereitstellung des notwendigen Raumes für die Ausschusssitzungen obliegt dem Landkreis beziehungsweise dem Regionalverband Saarbrücken; die insoweit notwendigen Kosten trägt das Land.