Kindertagespflege

(13/1813) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode § 19

Investitionskosten:

(1) Investitionskosten für Kindertageseinrichtungen sind die angemessenen Aufwendungen für den Neubau, Ausbau, Erweiterungsbau, Umbau, die Sanierung und den Erwerb sowie die Ersteinrichtung. Aufwendungen für den Erwerb und die Erschließung des Grundstücks sind nicht Investitionskosten im Sinne des Gesetzes.

(2) Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur entscheidet gemäß §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) nebst den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens darüber, welche Aufwendungen als angemessen angesehen werden können.

§ 20:

Finanzierung der Investitionskosten:

(1)Der Träger der Kindertageseinrichtung stellt einen Finanzierungsplan auf.

(2) Bei Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft sind von dem Träger mindestens 30 v. H. der Investitionskosten als Eigenleistung sicherzustellen. Die Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, gewährt für diese Einrichtungen einen Zuschuss von mindestens 20 v.H. der Investitionskosten. Die Sitzgemeinde soll sich in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angemessen an den Investitionskosten beteiligen; als angemessen gilt in der Regel ein Betrag von 20 v.H. der Investitionskosten.

Erstreckt sich das Einzugsgebiet der Kindertageseinrichtungen auf mehrere Gemeinden, so ist der Zuschuss von den beteiligten Gemeinden gemeinsam aufzubringen.

(3) Bei Kindertageseinrichtungen, deren Träger eine Gemeinde oder ein Zweckverband ist, gewährt die Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, einen Zuschuss von mindestens 30 v.H. der Investitionskosten.

(4) Das Land gewährt dem Träger nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans einen Zuschuss in Höhe von 30 v.H. der Investitionskosten.

(5) Die Gewährung eines Zuschusses zu den Investitionskosten setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gesichert ist und dass der Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales bestätigt, dass die Investitionsmaßnahme in Übereinstimmung mit dem Entwicklungsplan erfolgt und gegen die Investitionsmaßnahme keine Bedenken hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung bestehen.

(6) Träger der freien Jugendhilfe sind dem Land, den Gemeinden und den Gebietskörperschaften, bei denen das Jugendamt errichtet ist, zur anteilmäßigen Rückerstattung gewährter Investitionskostenzuschüsse verpflichtet, wenn die geförderte Anlage innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren anderen Zwecken als dem Betrieb einer Kinderkrippe, eines Kindergartens oder eines Kinderhorts zugeführt wird: der Lauf der Frist beginnt mit Inbetriebnahme der Anlage.

(7) Die Höhe der anteiligen Beteiligung an den Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kindertageseinrichtung für unter Dreijährige für die Laufzeit des Bundesprogramms 2009 bis 2013 richtet sich nach der Vereinbarung gem. Nr.8.4 der Richtlinien zum Investitionsprogramm.

Drucksache 13/1935 (13/1813) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (8) Hinsichtlich der Investitionskosten des Krippenausbaus sind die Kosten zwischen dem Land, Kreisen/Regionalverband und den Städten/Gemeinden im Verhältnis von 50:25:25 zu gewährleisten.

Abschnitt 6:

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 21:

Auskunftspflicht und Statistik

Zum Zweck der Berechnung von Zuwendungen nach diesem Gesetz und für die Bedarfsplanung können auch außerhalb der Bundesstatistik Erhebungen durchgeführt und Auskünfte eingeholt werden. Die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sind den zuständigen Behörden gegenüber auskunftspflichtig.

§ 22

Ermächtigungen:

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Art, Inhalt und Umfang der Beratung von Erziehungsberechtigten nach § 1 Abs. 6 durch die kommunalen Jugendämter oder durch die von ihnen beauftragten Stellen zu bestimmen,

2. im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Regelungen für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge zu treffen; dabei können unbeschadet der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 1. Oktober 2007 (BGBl. II S. 1528), in der jeweils geltenden Fassung auch ärztliche Untersuchungen vor der Aufnahme mit Überprüfung und Hinwirken auf die Komplettierung eines altersentsprechenden Impfschutzes nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am RobertKoch-Institut sowie ärztliche Untersuchungen (durch den öffentlichen Gesundheitsdienst) während des Aufenthaltes in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege vorgesehen werden. Insoweit wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(3) Vor dem Erlass einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetz sind insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Landesjugendhilfeausschuss, die sonstigen Zusammenschlüsse von Trägern der freien Jugendhilfe sowie die Gewerkschaften, soweit sie von der Verordnung betroffen sind, anzuhören.

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.

Drucksache 13/1935 (13/1813) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (2) Gleichzeitig treten folgende Gesetze außer Kraft:

1. Drittes Saarländisches Ausführungsgesetz zum Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) ­ Gesetz zur Förderung von Kinderkrippen und Kinderhorten ­ vom 29. November 1989 (Amtsbl. 1990, S. 133), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Oktober 2006 (Amtsbl. S. 2046);

2. Gesetz zur Förderung der vorschulischen Erziehung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1975 (Amtsbl. S. 368), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474; 530).

(3) Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2015 außer Kraft.