Errichtung von Fotovoltaikanlagen

Am 08. Juni 2005 hatte die FDP-Fraktion den Antrag „Landesdächer für Energiegewinnung nutzen" in die Plenarsitzung des Landtags des Saarlandes eingebracht. Der Antrag wurde angenommen. Um sich von der Umsetzung des beschlossen Antrages durch die Landesregierung zu überzeugen, ließ die FDP-Landtagsfraktion am 14. Oktober 2005 die Landesregierung über deren bisherige Maßnahmen zur Installation von Fotovoltaikmodulen auf Gebäuden in Landesbesitz berichten. Dabei skizzierte die Landesregierung u.a. verschiedene Zukunftspläne.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Ist, wie von der Landesregierung verkündet, inzwischen auf dem Dienstgebäude Hardenbergstraße 6 eine Fotovoltaikanlage errichtet worden?

a) Wenn ja, wann ist damit begonnen worden, wann ist die voraussichtliche Inbetriebnahme und welche Leistung hat die Anlage?

b) Waren die für die Installation vorgesehenen Mittel in Höhe von 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt ausreichend, wenn nein, wie wurde die verbleibende Differenz finanziert?

c) Wenn diese Fotovoltaikanlage bisher noch nicht errichtet worden ist, warum nicht?

2. Hat die Landesregierung inzwischen wie angekündigt sowohl die Dächer des Dienstgebäudes des MfU als auch die des Landesbetriebs für Straßenbau in Neunkirchen für private Betreiber von Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt?

Wenn ja, wie und in welchem Umfang konnten privaten Betreiber für diese Dächer gewonnen werden?

3. In welchem Rahmen (aktiv oder nur auf Anfrage von privaten Investoren) nimmt das MfU die angekündigte Vermittlerfunktion wahr, um seine Erkenntnisse über die Dächer in der näheren Umgebung an private Investoren zu vermitteln?

4. Welche Schlüsse hat die Landesregierung aus dem „Pilotprojekt" landeseigene Dächer für Fremdnutzung gezogen?

5. Hat die Landesregierung, wie vorgesehen, bereits weitere Dächer für die Nutzung durch Dritte freigegeben?

a) Wenn ja, welche Dächer wurden auf Grund welcher Kriterien freigegeben?

b) Wenn ja, wie und in welchem Umfang konnten privaten Betreiber für diese Dächer gewonnen werden?

6. Wie weit ist inzwischen das Projekt mit der Uniklinik Homburg fortgeschritten?

a) Wurden schon Flächen ausgeschrieben, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?

7. Laut Landesregierung solle bei zukünftigen Neubauten der Einsatz von erneuerbaren Energien einbezogen werden. Welche Neubauten oder Umbauten gab es seit Oktober 2005?

a) Wurde die Möglichkeit des Einsatzes von erneuerbaren Energien bei diesen Neu- oder Umbauten geprüft?

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c) Wenn nein, warum nicht?

8. Bei welchen landeseigenen Gebäuden ist seit Oktober 2005 eine Dachsanierung vorgenommen worden?

a) Ist die Landesregierung ihrem Vorhaben, ab Juli 2005 bei allen Dachsanierungen den Einsatz von Fotovoltaikanlagen zu überprüfen, nachgekommen?

b) Wenn ja, von wem wurde diese Überprüfung mit welchem Ergebnis vorgenommen?

9. Warum beschränkt sich die Landesregierung bei ihren Projekten im Bereich Fotovoltaik zum größten Teil nur auf die Bereitstellung öffentlicher Flächen für private Betreiber, anstatt auch selbst verstärkt Fotovoltaik zu nutzen?

10. Wie beurteilt die Landesregierung ihre Rolle als Vorbild im Bereich der Nutzung von erneuerbaren Energien?

11. Was spricht aus der Sicht der Landesregierung gegen die Installation von Fotovoltaikanlagen auf weiteren landeseigenen Gebäuden?

12. Hat die Landesregierung in Betracht gezogen, die Dächer des Dienstgebäudes der Polizei in der Mainzer Straße 134-136 für die Energiegewinnung durch eine Fotovoltaikanlage zu nutzen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?