Personalmaßnahmen der Landesregierung

Die Beantwortung meiner Anfrage (11. Mai 2006) betreffend „Personalmaßnahmen der Landesregierung" vom 14. Juli 2006 lässt den Verdacht aufkommen, dass die Landesregierung „schwarze Personalkonten" führt. Außerdem scheint sich der seitens verschiedener Institute und Unternehmen geäußerte Verdacht zu bestätigen, dass über die „Hintertür-Beratung", eigentlich aber durch das Einschleusen von Mitarbeitern, der IDS Scheer AG unangemessene Wettbewerbsvorteile in Bezug auf die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand erwachsen sind.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist es richtig, dass die ehemaligen Mitarbeiter des durch den Leiter der IDS Scheer AG, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, gegründeten Institutes für Wirtschaftsinformatik (IWI) deswegen befristet eingestellt wurden, weil diese Mitarbeiter dem Land eine befristete Beratung angedeihen lassen sollten? Wenn ja, wie sollte diese Beratungstätigkeit im Einzelnen aussehen? Wenn nein, welche Aufgaben sollten diese Personen jeweils wahrnehmen?

2. Wie erklärt sich, dass nach mittlerweile mehrjähriger Tätigkeit diese Mitarbeiter immer noch in befristeten Arbeitsverhältnissen durch das Land bezahlt werden?

3. Liegen Pläne dahingehend vor, die befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiter der „Stabsstelle Innovation" in reguläre Arbeitsverträge umzuwandeln? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, weshalb nicht?

4. Gibt es aktuell Pläne, weitere ehemalige IWI-Mitarbeiter bei der Landesregierung zu beschäftigen? Wenn ja, in welchem Bereich und in welcher Vergütungsgruppe?

5. Ist es üblich, junge Mitarbeiter, die gerade erst ihr Studium vollendet haben, mit der Besoldungsstufe Ia bzw. Ib BAT einzustellen, oder ist es so, dass diese Vergütungsgruppe normalerweise mindestens stellvertretenden Referatsleitern vorbehalten ist?

a) Wurde diese Bezahlung mit den zuständigen Personalräten abgesprochen?

b) Wie begründet die Landesregierung in den einzelnen Fällen die Entlohnung in den genannten Vergütungsgruppen?

c) Welche Kriterien wurden jeweils zugrunde gelegt?

6. Einer der Mitarbeiter der sogenannten „Stabstelle Innovation" wird im Rahmen eines AT-Vertrages entlohnt.

Ist es richtig, dass diese Bezahlung üblicherweise Abteilungsleitern vorbehalten ist?

a) Wie begründet sich diese außerordentliche Ausnahme von allen Besoldungsrichtlinien?

b) Wurde der Personalrat beteiligt?

7. Nachdem die Berater selbst wiederum zahlreiche Gutachten vergeben und auch das eigentliche Clustermanagement gegen entsprechende Bezahlung ausgegliedert worden ist, stellt sich die Frage, welche Aufgaben der „Stabstelle Innovation" noch obliegen.

a) Ist es richtig, dass der „Stabsstelle Innovation" aus Mangel an konkreten Aufgaben die Aufgabengebiete zweier ehemaliger Referate des Wirtschaftsministeriums zugeschlagen wurden?

b) Wenn ja, um welche handelt es sich? Weshalb wurde so verfahren?

c) Ist es richtig, dass die „Stabsstelle Innovation" diese ihr zugewachsenen Aufgaben ebenfalls in Form zweier neuer Referate weiterführen wird?

d) Wenn ja, wie begründet die Landesregierung diese widersprüchliche Vorgehensweise?

e) Wenn nein, wie ist die tatsächliche Ausgestaltung dieses gesamten Komplexes?

8. Wie viele Gutachten wurden durch die „Stabsstelle Innovation" seit 1999 vergeben?

a) Wie viele davon an das IWI bzw. an die IDS Scheer?

b) Wie viele Gutachten hat das IT-Innovationszentrum, bei welchem laut Antwort der Landesregierung ebenfalls ein Mitarbeiter des IWI eingeschleust wurde, seit 1999 an die IDS Scheer vergeben?

c) Um welche Gutachten handelte es sich jeweils? Wie hoch war das Investitionsvolumen durch die Landesregierung (bitte tabellarische Übersicht)?

9. Die Antwort der Landesregierung führt aus, dass die „Stabsstelle Innovation" im Zuge einer umfassenden Reorganisation an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit angegliedert wurde.

a) Weshalb geschah dies?

b) Welche weiteren Bereiche wurden im Zuge dessen umorganisiert?

c) In welcher Form wurden diese umorganisiert?

10. Ist es richtig, dass der Stellenplan der Staatskanzlei keine Weiterbeschäftigung der Mitglieder der „Stabsstelle Innovation" zum Zeitpunkt der Planungen der Reorganisation vorsah?

a) Wenn ja, weshalb kam es trotz allem zu einer Weiterbeschäftigung?

b) Handelte es sich hierbei um einen „Freundschaftsdienst" für den Berater der Landesregierung Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer?

11. Wie teilen sich die Aufgabenbereiche der beiden im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit tätigen Staatssekretäre auf?