Erhebung schulstatistischer Daten

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 22. September 2005 einem aktualisierten Merkmalskatalog des Kerndatensatzes (KDS) für schulstatistische Individualdaten der Länder zugestimmt und festgestellt, dass die Erhebung von Individualdatensätzen und die Verwendung eines einheitlichen Kerndatensatzes in allen Ländern die Voraussetzung für die Erfüllung der an den KDS geknüpften Erwartungen ist. Dabei wurde vereinbart, dass alle Länder zumindest Daten der öffentlichen Schulen für das Schuljahr 2008/09 zur Verfügung stellen sollen. Die KDS betreffen auch Daten wie Geburtsort, Schul- und Wohnortwechsel und soziale Stellung der Eltern der Schüler. Erfasst werden sollen auch Daten der Lehrer. Über eine bundesweite gemeinsame Datenbank der Länder ist noch nicht entschieden.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Welche Rechtsgrundlage existiert im Saarland für die geplante Erhebung der Individualdaten?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Auffassung des sächsischen Datenschutzbeauftragten, wonach eine bundesweite Datei pseudonymisierter schulstatistischer Daten gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Teil des Rechtsstaatsprinzips verstößt, weil bei bundesweiter Auswertung noch nicht einmal die Zuordnung der Daten zu einzelnen Schulen oder Klassen statistiknützlich sei?

3. Weshalb werden die Daten pseudonymisiert statt anonymisiert?

4. Welche Vorteile verspricht sich die Landesregierung von der geplanten Datensammlung für die Bewertung der Qualität des saarländischen Schulsystems?

5. Können die zu erhebenden Daten ­ wenn ja, welche Daten ­ für die PISA-Studien verwendet werden?

6. Welche Kosten sind mit der geplanten Datensammlung verbunden?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Auffassung des sächsischen Datenschutzbeauftragten, wonach die statistischen Erhebungen an den Schulen wegen des Grundsatzes der Trennung von Statistik und Verwaltungsvollzug nicht durch Lehrer oder andere Bedienstete der Schulverwaltung durchgeführt werden dürfen?

Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch eine gesonderte Erhebung, zum Beispiel durch Bedienstete bzw. Erhebungsbeauftragte des Statistischen Landesamtes?

8. Wie ist die Umsetzung der Beschlüsse der KMK in den anderen Bundesländern vorangeschritten?

9. Bei welchen Sitzungen der KMK wurden die für die Erhebung schulstatistischer Daten wesentlichen Beschlüsse gefasst? War das Saarland bei diesen Sitzungen anwesend und wie hat es abgestimmt?

10. Wovon macht es die Landesregierung abhängig, ob sie die von der KMK beschlossene Erhebung schulstatistischer Daten durchführt, und für welchen Zeitpunkt ist gegebenenfalls mit einer Umsetzung der KMK-Beschlüsse zu rechnen?

11. Wenn die Landesregierung die Daten erhebt, welche Argumente hält sie der massiven Kritik von Datenschützern an der geplanten Erhebung schulstatistischer Daten entgegen?

12. Wie steht die Landesregierung zur Einrichtung einer entsprechenden bundesweiten gemeinsamen Datenbank und wird sie sich daran beteiligen?