Verbraucherinformationsgesetz

In der Plenardebatte am 20. September 2006 zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Transparenz nützt allen ­ Verbraucherschutz wirksam umsetzen" (Drucksache 13/1057) hat Minister Hecken erklärt: „Am 22. September werde ich um 12.00 Uhr den Namen des Unternehmens in Dillingen bekannt geben, das Gammelfleisch gelagert hatte." Der Verbraucherminister hat diese Aussage getätigt, um deutlich zu machen, wie effektiv das neue Verbraucherinformationsgesetz ist. (S. 167, vorl. Protokoll)

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Wann hat Minister Hecken den Namen des Unternehmens bekannt gegeben?

2. In welchen Medien hat er dies getan?

3. Wo steht die für die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige Information auf der Internetseite des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales, falls ich dies übersehen haben sollte?

4. Warum sind der Ankündigung keine Taten gefolgt?