Lebensmittelqualität und -sicherheit als Element des Verbraucherschutzes

Lebensmittelkontrolle ist gemeinsam mit der privaten Eigenkontrolle ein entscheidendes Instrument eines effektiven Verbraucherschutzes und bewirkt Sicherheit des Verbrauchers und der Verbraucherin für die Qualität des Angebotes. Sie dient darüber hinaus der Wettbewerbsgerechtigkeit. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz sieht, wie bereits bislang das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, regelmäßige Kontrollen durch fachlich ausgebildetes Personal vor. Die Arbeit der Lebensmittelkontrolle wird im Saarland vor Ort von den Lebensmittelkontrolleuren und Sachverständigen und den Veterinären der Landkreise geleistet. Es ist Aufgabe des Landes, einen finanziellen Ausgleich hierfür zu leisten und über das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz die Fachaufsicht auszuüben. Von Seiten der Lebensmittelkontrolleure wird von erheblichen Defiziten aufgrund von Personal- und Ressourcenmangel gesprochen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Saarland bei der Lebensmittelkontrolle im hinteren Bereich. Es ist kein Konzept der Landesregierung bekannt, um die Lebensmittelsicherheit zu verbessern. Neue Wege zur Umorientierung und Effektivierung der Lebensmittelkontrolle sind bisher nicht gegangen worden. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme sollen deshalb Möglichkeiten eruiert werden, die Leistung der Lebensmittelkontrolle durch vorgelagerte Entlastung, flankierende Unterstützung, bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal für ihre Arbeit zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele der Lebensmittelkontrolle unterliegenden Betriebe (Erzeuger, Hersteller, Vertreiber und In-Verkehr-Bringer von Lebensmitteln sowie insgesamt) gibt es im Saarland (differenziert nach Landkreisen)? Wie hat sich ihre Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie viele Betriebe wurden davon in den letzten fünf Jahren jeweils und insgesamt durch welche Behörden und Stellen der Lebensmittelkontrolle kontrolliert (Differenzierung wie zuvor)? Wie stellt sich dabei das Verhältnis von Verdachtsund Regelkontrollen dar?

3. Wie viele Betriebe wurden mehr als einmal, wie viele einmal im Jahr, wie viele weniger als einmal im Jahr, wie viele weniger als alle zwei und wie viele weniger als alle drei Jahre kontrolliert?

4. Worin sind die Unterschiede der Praxis rechtlich und tatsächlich begründet?

5. Welche Überwachungsquoten und Überwachungsfrequenzen ergeben sich daraus?

6. In wie vielen Fällen kam es zu Beanstandungen oder wurden Rechtsverstöße festgestellt, und wie stellt sich der Anteil der beanstandeten ­ gemessen an der Gesamtzahl der kontrollierten und an der Gesamtzahl der existierenden Betriebe ­ dar?

7. Welcher Art waren die Beanstandungen und Verstöße, und welche Folgen hatten sie z. B. in Form von Auflagen, Bußgeldern oder Strafverfahren? In welchen Höhen wurden Strafen oder Bußgelder minimal, durchschnittlich und maximal verhängt?

8. Welche Lebensmittel welcher Herkunft wurden besonders häufig beanstandet?

Welche Betriebsarten und Verfahren gaben besonders häufig Anlass zu Beanstandungen?

9. In welchem Umfang sind systematische Nachkontrollen vorgesehen und wurden bei Beanstandungen durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden erzielt?

10. Welche Mittel stehen darüber hinaus bereit und wurden benutzt, um Wiederholungsgefahren zu begegnen?

11. In wie vielen Fällen kam es zu Rückrufen, in wie vielen Fällen davon und darüber hinaus insgesamt zu unberechtigten Beanstandungen mit welchen Folgen?

12. Wie beurteilt die Landesregierung Praxisanforderungen und Praxiserfahrungen der Lebensmittelkontrolle vor dem Hintergrund der Öffnung europäischer Grenzen?

13. Wie haben sich die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle in den letzten fünf Jahren entwickelt? Welche Konsequenzen hat das für die Kontrolltätigkeit?

14. Wie haben sich die Zuständigkeiten, die Organisation, sowie der planmäßige und tatsächliche Personalbestand im Bereich der Lebensmittelkontrolle in den letzten fünf Jahren bis heute gegenüber dem Stand von 1999 entwickelt? In welchem Umfang und mit welchen Erfahrungen werden private Stellen und qualifizierte Personen mit der Aufgabe der Lebensmittelkontrolle betraut?

15. Wie haben sich Zuständigkeiten, Organisation und Personalbestand für den Bereich der Lebensmittelkontrolle auf Landesebene in den letzten fünf Jahren gegenüber dem Stand von 1999 bis heute entwickelt? Wie hat sich der Personalbestand quantitativ und nach Funktionen entwickelt? In welchem Umfang und mit welchen Erfahrungen werden private Stellen und qualifizierte Personen mit den Aufgaben betraut?

16. Inwieweit waren im Bereich der Lebensmittelkontrolle planmäßig vorgesehene Stellen über einen längeren Zeitraum (bis zu einem halben Jahr, bis zu einem Jahr und länger) unbesetzt, und welches waren die Gründe dafür? Was wurde unternommen, um in diesen Fällen die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten?

17. Wie viele Betriebe sind pro Kontrolleur zu kontrollieren und wie viele Kontrolleure stehen pro Einwohner zur Verfügung? Wie viele Betriebe kontrolliert ein Kontrolleur pro Jahr und wie viele müsste er kontrollieren, um eine bedarfsgerechte Kontrolle sicherzustellen? Wie viel Zeit müsste er dazu haben?

18. Wie viel Zeit bleibt den Lebensmittelkontrolleuren und den für Lebensmittelsicherheit verantwortlichen Stellen für Beratung und andere präventive und begleitende Maßnahmen? Welche Maßnahmen werden in welchem Umfang ergriffen?

19. In welcher Höhe erhalten die Landkreise Landesmittel für die Durchführung der Lebensmittelkontrolle (Differenzierung bitte nach Landkreisen)? Wie hat sich die Höhe dieser Mittel in den letzten Jahren seit 1999 bis heute entwickelt? Bitte jährlich auflisten.

20. Wie hoch sind die Kosten der Lebensmittelkontrolle im Saarland insgesamt und pro amtliche Kontrollmaßnahme und Untersuchung (differenziert nach Landkreisen)? Wie hat sich die Höhe dieser Kosten in den Jahren seit 1999 gegenüber dem Stand 2006 entwickelt?

21. Wie bewertet die Landesregierung die Leistung der Lebensmittelkontrolle im Saarland (örtlich und auf Landesebene)? Wie bewertet sie demgegenüber das Potenzial von Beratung, Vereinbarungen und Verpflichtungen? Inwieweit unterstützt die Landesregierung private Initiativen zur eigenverantwortlichen Qualitätssicherung?

22. Wie beurteilt die Landesregierung die Ausstattung mit Personal und Arbeitsgeräten und ihre Organisation? Wie stellt sich die Fortbildung für die Kontrolleure gegenüber den rechtlichen Anforderungen aufgrund LMBG (Lebensmittelbedarfsgegenständegesetz), und geltenden Verordnungen dar?

23. Wie weit wurde das Qualitätshandbuch in der amtlichen Lebensmittelüberwachung umgesetzt?

24. Welche Möglichkeiten gäbe es, durch Beratung, Vereinbarungen und Verpflichtungen Kontrollbedarf und Aufwand zu reduzieren? Welchen Beitrag würden aktuelle Informationen über die Entwicklung der Rechtsanforderungen an Lebensmittelbetriebe hierzu leisten?

25. Inwieweit sieht die Landesregierung Defizite bei der Personalausstattung? Inwieweit gibt es Möglichkeiten, die Defizite zu verbessern?

26. Inwieweit sieht die Landesregierung Entwicklungs- und Modernisierungsbedarf im Bereich der Arbeitsgeräte? Welche Möglichkeiten gäbe es, mit moderner Ausstattung die Arbeit zu qualifizieren und zu konzentrieren?

27. Welche Einschätzungen sind der Landesregierung von Fachverbänden und Experten hinsichtlich der Situation der Lebensmittelkontrolle im Saarland bekannt?

28. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über bundesweite Vergleichsdaten zur amtlichen Lebensmittelkontrolle und die Einordnung der Lebensmittelkontrolle im Saarland im bundesweiten Leistungsstandard vor? Wie bewertet sie diese?

29. Welche Daten und Informationen hat die Landesregierung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Vergleich zu den anderen Ländern für die Erstellung des Jahresberichtes Lebensmittelüberwachung 2006 geliefert?