Landesregierung

13. Wahlperiode Drucksache 13/1112 des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreff: Genehmigungsfreistellung für ein Unternehmen nach § 15 Abs. 2 BImSchG

Die Firma Steil, Saarlouis, (Gewerbegebiet Hafen) beantragte in einer Anzeige nach § 15 BImSchG am 24.03.2006 die Erweiterung ihres genehmigten Abfallkataloges für den Standort Saarlouis, um gefährliche Abfälle behandeln und lagern zu können.

Mit Bescheid des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vom 5. Mai 2006, wurde dem Antragsteller Fa. Steil offenbar ohne umfassende Prüfung durch das LUA eine Genehmigungsfreistellung nach § 15 Abs. 2 BimSchG, erteilt. Diesbezügliche Rückfragen der Stadt Saarlouis wurden mit Schreiben des Ministeriums für Umwelt vom 5. Oktober 2006 (AZ 64.1.2.1-263/06-Er) beantwortet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wieso wurde keine umfassende Prüfung ­ vor allem wasserrechtlicher Natur ­ vorgenommen, obwohl die betreffenden Abfallgruppen deutlich gekennzeichnet waren, und gleichzeitig der Standort der Fa. Steil nach Wasserrecht planfestgestellt ist?

2. Trifft es zu, dass aufgrund fehlender Genehmigung die Behandlung und Lagerung von Elektronikschrott durch die Fa. Steil nicht legal ist?

3. Welche Sofortmaßnahmen hat die Landesregierung bzw. die zuständigen Behörden ergriffen, vor dem Hintergrund, dass die Fa. Steil in einer Wasserschutzzone liegt? Welche will sie ergreifen?

4. Über welche Überwachungs- und Kontrollinstrumente verfügen die zuständigen Fachbehörden in derartig gelagerten Fällen? Welche konkret im Fall der Fa. Steil?

5. Warum wurde im vorliegenden Fall seitens der Fachbehörde erst auf mehrfaches Nachfordern seitens der Stadt Saarlouis reagiert?