Sicherheitskonzept für Demonstrationen

Am 24.07.2006 fand in Saarbrücken eine Demonstration, veranstaltet von Albatoul, mit dem Titel „Freiheit für den Libanon" statt. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen circa 30 Demonstranten und vier Demonstrationsgegnern. Die anwesenden Einsatzkräfte konnten nicht verhindern, dass die Demonstrationsgegner verletzt wurden. Diese wurden von den Sicherheitskräften sogar aufgefordert zu flüchten, da sie sie nicht aktiv schützen könnten.

Daher frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele Beamte waren zur Begleitung der Demonstration abgestellt?

2. Waren Beamte anwesend, die fremdsprachige Sprechchöre und Transparente übersetzen konnten?

3. Ist die Demonstration unter Auflagen genehmigt worden? Wenn ja, unter welchen?

4. Aus einer richterlichen Entscheidung ist bekannt geworden, dass aus der Versammlung heraus „Tod den Juden" gerufen wurde.

Wie viele Personen haben dies getan und wie wurde dagegen vorgegangen?

5. Wird gegen die gewalttätigen Demonstranten ermittelt?

6. Wird gegen die Demonstrationsgegner ermittelt?

7. Welche Aktivitäten unternimmt die Regierung des Saarlandes, um künftig solche Vorfälle zu verhindern?

8. Wie sieht grundsätzlich das Sicherheitskonzept der saarländischen Polizei mit Fremdsprachen und fremden Schriftzeichen bei Demonstrationen aus?