Verschwendung von Steuergeldern

In einer Pressemeldung vom 18. Mai 2006 kündigte das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit an, dass das Cluster Automotive Saarland künftig von der Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) betreut werden soll. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird dazu 200.000 EUR bereitstellen, die die Lohnkosten von drei Personen ­ einem Manager, einem branchenerfahrenen Ingenieur und einer Sachbearbeiterin ­ abdecken sollen. Eine Finanzierungsbeteiligung der betreuten Firmen für dieses Cluster ist laut Einschätzung des Ministeriums nicht zu erwarten.

Bei der Etablierung des Automotive Clusters in 2004 jedoch kündigte das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit an, dass dieses Cluster nur in seiner Anlaufzeit durch die öffentliche Hand finanziert werden müsse und dass sich das Cluster nach diesem ersten Anlauf durch die Finanzierungsbeteiligung der betreuten Firmen selbst tragen werde.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Warum sind nach Auffassung bzw. Kenntnis der Landesregierung die betreuten Firmen nicht bereit, für die Finanzierung des Automotive Clusters einen finanziellen Beitrag aufzubringen?

2. Handelt es sich bei den betreuten Firmen um Unternehmen, die sich einen Finanzierungsbeitrag aus wirtschaftlicher Sicht nicht leisten könnten? Oder steht dahinter möglicherweise, dass das Automotive Cluster für die Firmen keinerlei bzw. einen zu geringen Nutzen hat und von daher aus Sicht der Firmen auch entfallen könnte?

3. Warum finanziert das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit dieses Cluster dennoch?

4. Warum wird das Cluster nicht in seiner jetzigen Struktur weitergeführt? Ist dieses Modell gescheitert?

5. Die Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) definiert auf ihrer Homepage ihre Aufgaben: „[...] Unternehmen der saarländischen Wirtschaft mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sowie bei der Erschließung neuer Absatzmärkte" zu unterstützen. Sie betreut außerdem verschiedene Branchenforen. Dazu wird sie durch die IHK und das Ministerium für Wirtschaft getragen und finanziert.

Weshalb kann die ZPT das Automotive Cluster nicht im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit betreuen?

6. Weshalb benötigt sie für dieses Cluster eine Zusatzfinanzierung und eigenes Personal?

7. Ist sichergestellt, dass es sich bei dem erfahrenen Manager, der bei der ZPT für die Organisation dieses Clusters eingestellt wurde, um einen Automotive-Fachmann mit Branchenkenntnissen handelt? Welche Qualifikationen bringt diese Person mit?

8. Bei welchen Firmen war dieser Manager bisher beschäftigt und welche Funktionen hat er dort ausgefüllt?

9. Wurde diese Stelle ­ wie üblich ­ ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?

10. Zu welchen Konditionen wurde er eingestellt? D.h. in welcher Vergütungsgruppe wird er entlohnt bzw. erhält er eine Aufwandsentschädigung (bitte Tarifgruppe und absolute Summe angeben)?

Aus welchem Haushaltstitel wird dieses Gehalt bzw. diese Aufwandsentschädigung gezahlt? Wer ist somit letzten Endes für die Entlohnung verantwortlich?