Illegale Beschäftigung verzerrt den Wettbewerb und mindert das Wirtschaftswachstum

Illegale Beschäftigung gefährdet bestehende Arbeitsplätze und schadet dem Arbeitsmarkt, weil sie einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen verhindert. Illegal handelnde Unternehmen verschaffen sich Wettbewerbsvorteile, die legal handelnde Betriebe nicht ausgleichen können. Sie bieten ihre Dienstleistungen und Produkte zu Preisen an, die unter regulären Umständen nicht möglich wären. Legale Unternehmen werden so vom Markt verdrängt und in ihrer Existenz bedroht. Das für ein reibungsloses Zusammenleben in Wirtschaft und Politik notwendige Vertrauen in den Staat wird untergraben.

Ein Ansteigen der Schattenwirtschaft führt zu einer Erosion der Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte. Jeder an den Steuer- und Sozialkassen vorbei verdiente Euro wird der regulären Arbeit aufgebürdet und verstärkt damit den Druck auf legal tätige Unternehmen. Illegale Beschäftigung schädigt unser Sozialsystem und untergräbt die Wirtschaftsordnung.

Nur ein handlungsfähiger Staat und ein funktionierendes soziales Sicherungssystem können ihre zentralen Aufgaben für Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen. Die SPD ist sich mit den Kammern, den Verbänden, der Wirtschaft und den Gewerkschaften einig, dass illegale Beschäftigung nachhaltig bekämpft werden muss.

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:

1. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Saarland durch den Zoll

a) Wie viele Personenüberprüfungen wurden in den Jahren 2003 bis 2006 an der Arbeitsstelle durch den Zoll im Saarland durchgeführt?

b) Bei wie vielen Arbeitgebern im Saarland fand in den Jahren 2003 bis 2006 eine Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit statt?

c) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten kamen in den Jahren 2003 bis 2006 im Saarland zum Abschluss, unterteilt nach folgenden Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftatbeständen:

Unrechtmäßiger Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB III: Fehlende Arbeitsgenehmigungen bei ausländischen Arbeitnehmern Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer Missachtung der Meldepflichten durch den Arbeitgeber Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

d) Wie hoch ist die Summe der Bußgelder, die in den Jahren 2003 bis 2006 im Saarland aufgrund der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängt wurden?

e) Auf welche Höhe belaufen sich die im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Saarland in den Jahren 2003 bis 2006 ermittelten Schäden?

2. Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl S. 1950) wurde der Aufenthalt, die Integration und die Erwerbstätigkeit von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

a) Wie viele ausländische Arbeitnehmer waren in den Jahren 2003 bis 2006 im Saarland auf Grundlage eines Werkvertrages im Saarland beschäftigt?

b) Wie viele Unternehmen, unterteilt nach Branchen, haben im Saarland in den Jahren 2003 bis 2006 ausländische Arbeitnehmer auf Grundlage eines Werkvertrages beschäftigt?

3. Was tut die saarländische Landesregierung zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit?

a) Werden seit 2004 bei Bauaufträgen von Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in der Hand des Landes befinden und die den Schwellenwert nach § 127 GWB, d. h. 10.000.000,00 DM bzw. 5.000.000,00 Euro, erreichen oder überschreiten, in den Ausschreibungen die Verpflichtung zur Entlohnung nach den geltenden Lohntarifen festgelegt? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wenn nein, Begründung.

b) Fand seit 2004 eine Überprüfung der Verpflichtung zur Entlohung nach geltenden Tarifen durch die Hochbauabteilung des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten und die Straßenbauverwaltung statt? Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, Begründung.

c) Liegen der Landesregierung Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die in rechtlicher Hinsicht immer noch bedeutsame Grenzlage des Saarlandes illegale Beschäftigung ein spezifisches Problem darstellt? Wenn ja, welche? Welche Initiativen hat die Landesregierung dagegen unternommen?

4. Im Saarland wurde 1992 unter Federführung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales der „Runde Tisch zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und illegaler Arbeit" eingerichtet.

a) Wann hat dieser Runde Tisch in den letzten fünf Jahren getagt? Mit welchen Themen hat er sich beschäftigt? Welche Ergebnisse haben die Treffen gebracht?

b) Sowohl im Bund als auch in vielen Bundesländern, z. B. Bayern, Berlin, Brandenburg, Rehinland-Pfalz, gibt es „Bündnisse gegen illegale Beschäftigung". Beabsichtigt die saarländische Landesregierung in naher Zukunft im Saarland ebenfalls ein solches Bündnis ins Leben zu rufen? Wenn ja, wann und mit welchen Partnern? Wenn nein, bitte begründen.