Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit im Taxi- und Mietwagengewerbe

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Wie hoch war die aufgrund der Aktion vom 5. März 2007 ermittelte Schadenssumme insgesamt und wie teilt sie sich auf (Sozialversicherung, Steuern, Berufsgenossenschaft, zu Unrecht in Anspruch genommene Arbeitslosenunterstützung, Sozialbetrug)?

2. Gegen wie viele Unternehmer bzw. Beschäftigten richten sich die Verfahren im Einzelnen?

3. Wie viele Verfahren wurden eingestellt und mit welcher Begründung?

4. In wie vielen Fällen wurde rechtskräftig ein Bußgeld verhängt?

5. Wie hoch war die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder?

6. In wie vielen Fällen wurde rechtskräftig ein Strafbefehl verhängt?

7. In wie vielen Fällen wurde Anklage erhoben (bitte getrennt nach Unternehmen und Fahrern auflisten)?

8. Gibt es Verfahren gegen Funkvermittlungszentralen?

9. Gibt es auf Seiten der Landesregierung die Absicht, Vorschläge aus dem Taxigewerbe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, wie z. B. einen elektronischen Personenbeförderungsschein oder eine Taxi-Blackbox im Rahmen eines Pilotversuchs auf die Tauglichkeit zu testen? Wenn nein, warum nicht?

10. Was wird die Landesregierung tun, um Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb im Taxen- und Mietwagengewerbe zu schaffen und den durch Schwarzarbeit entstehenden massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der rechtstreuen Unternehmen und Beschäftigten wirksam entgegen zu treten?