Reform des Schornsteinfegerwesens

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Welche Auswirkungen wird der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission angemahnte Liberalisierung des Marktes für Schornsteinfegerdienstleistungen im Saarland auf die Kommunen und auf den Verbraucher haben?

2. Welche Aufgaben und Befugnisse werden dem neu zu schaffenden Amt des Bezirksbevollmächtigten zukommen und welche vom Bund festgelegten Gebühren werden dem Verbraucher dadurch entstehen?

3. Welche Behörde im Saarland wird künftig die Tätigkeit des Bezirksbevollmächtigten überwachen?

4. Welche Schornsteinfegerleistungen werden dem Wettbewerb künftig offenstehen und welche Aufgaben werden künftig ausschließlich vom Bezirksbevollmächtigten durchgeführt werden?

5. Welcher bürokratische Mehraufwand wird durch das duale System von wettbewerblichen Schornsteinfegerleistungen und Aufgaben des Bezirksbevollmächtigten entstehen?

6. Welche zusätzlichen Pflichten und welcher zusätzliche bürokratische Aufwand werden dem Verbraucher künftig im Vergleich zur derzeitigen Regelung abverlangt?

7. Wie hoch sind derzeit die durchschnittlichen Kosten für das Überprüfen der Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger und wie hoch werden diese Kosten für die Hauseigentümer nach der Reform voraussichtlich sein?

8. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage von Kommunen, dass den Kommunen bei den Ausschreibungen des Bezirksbevollmächtigten alle sieben Jahre Mehrbelastungen entstehen im Vergleich zur bisherigen Kehrbezirksausschreibung?

9. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Kehr- und Überprüfungsordnung in der Verantwortung der Länder bleiben muss? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

10. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorschläge des Handwerks zu einem Integrationsmodell für das Schornsteinfegerwesen?