Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Saarland an der SaarlandHeilstätten-GmbH

Die Deutsche Rentenversicherung Saarland (vormals LVA) ist mit einem Gesellschaftsanteil von 45,61 % größter Gesellschafter der Saarland-Heilstätten GmbH Saarbrücken (SHG). Sie haftet dort nach unserem Kenntnisstand mit einem Anteil am Gesellschaftsvermögen von mehr als 1,6 Mio.. Die SHG ist als GmbH organisiert, so dass dieser Anteil im Falle einer gravierenden wirtschaftlichen Krise der SHG in Gefahr wäre. Auch eine Nachschusspflicht aus dem Rentenversicherungsvermögen kann möglicherweise nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dabei ist zu bedenken, dass die SHG im immer mehr unter wirtschaftlichen Druck geratenden Gesundheitsmarkt tätig ist und offenbar mehrere ihrer Einrichtungen (zum Teil erhebliche) Defizite erwirtschaften (wenn auch nicht der Gesamtkonzern). Dagegen ist die Rentenversicherung auf die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränkt und zu einer sorgsamen Verwaltung der Rentenversicherungsgelder verpflichtet. Eine wirtschaftliche Beteiligung an einem Krankenhauskonzern dürfte damit grundsätzlich nicht vereinbar sein. Auch ist die SHG offenbar nur mit einem geringfügigen Anteil ihrer Aktivitäten im Rehabilitations-Bereich engagiert, so dass sich auch unter diesem Gesichtspunkt die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers, jedenfalls als Hauptgesellschafter der SHG-Gruppe, wohl kaum rechtfertigen lässt.

Vor diesem Hintergrund hat nach unseren Informationen noch Herr Gesundheitsminister Hecken die Deutsche Rentenversicherung Saarland bereits mehrfach zur Beendigung ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an der SHG aufgefordert. Auch der Bundesrechnungshof hat offenbar bereits die Beteiligung der LVA/DRV beanstandet. All dem hat die LVA/DRV bislang offenbar nicht Folge geleistet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftliche Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Saarland an der Saarland-Heilstätten GmbH in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht?

2. In welchem Umfang haftet die Deutsche Rentenversicherung Saarland im Falle einer etwaigen Insolvenz der SHG-Gruppe?

3. Ist es zutreffend, dass das Gesundheitsministerium die Deutsche Rentenversicherung Saarland bereits mehrfach zur Beendigung ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an der SHG-Gruppe aufgefordert und auch der Bundesrechnungshof diese Beteiligung beanstandet hat?

4. Gegebenfalls: Ist es zutreffend, dass diesen Aufforderungen bisher nicht Folge geleistet worden ist?

5. Gegebenfalls: Was beabsichtigt die Landesregierung zu tun, um ihre Aufforderungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger zeitnah durchzusetzen? Sofern die Landesregierung sich für nicht (mehr) zuständig halten sollte: Ist der Landesregierung bekannt, welche Maßnahmen von zuständiger Stelle insoweit beabsichtigt sind?