Revision der Pläne für den „Gondwana-Park"

Auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden in der Gemeinde Schiffweiler wird von der Firma Gondwana Invest GbR eine als „Evolutionspark" bezeichnete Freizeitanlage errichtet.

Die ursprünglichen Pläne sahen neben einer überdachten Ausstellungsfläche von 8.500 (nach anderen Quellen: 8.000 oder 7.000) qm einen Außenbereich von 12 ha Größe vor. Auf den Außenflächen sollte ein Botanischer Garten mit heute noch lebenden Exponaten der Tierwelt des Urkontinents Gondwana entstehen. Auf der Haldenfläche war nach Aussage des Investors Matthias Michael Kuhl geplant, auch prähistorische menschliche Siedlungen nachzubilden.

Die Besucherzahl wurde auf 245.000 pro Jahr veranschlagt; der Eintrittspreis für Erwachsene soll nach den neuesten Angaben 16 Euro, für Kinder 14 Euro, für Schüler 6,50 Euro und für Familien 52 Euro betragen. Die Betriebskosten des Evolutionsparks lägen bei drei Millionen Euro jährlich.

Die Höhe der öffentlichen Förderung wurde bisher offiziell mit etwa fünf Millionen Euro beziffert. Außerdem erhielte der Investor nach bisherigen Angaben über 25 Jahre hinweg Mietzahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro p.a. für eine Fläche von 12.500 qm in sanierten Gebäuden, in denen Landesämter (Landeskonservatoramt, Zentrum für Biodokumentation, untere und obere Bergbaubehörde) untergebracht sind. Die Sanierungskosten für die Verwaltungsgebäude belaufen sich laut Saarbrücker Zeitung vom 12.08.2008 auf 8,7 Millionen Euro.

Hätte das Saarland die Renovierungskosten selbst getragen und dafür einen Kredit aufgenommen, bedeutete dies bei 25jähriger Laufzeit und einem Kalkulationszins von 4,6% (das entspricht der aktuellen Rendite 30jähriger Staatsanleihen und damit ungefähr dem Satz, zu dem sich das Saarland langfristig verschulden kann) eine jährliche Haushaltsbelastung von 593.000 Euro für Zins und Tilgung ­ ein deutlich niedrigerer Betrag als die Mietzahlungen von 1,2 Millionen Euro. Zum einen wird mit der gewählten Konstruktion somit eine implizite Subvention des Gondwana-Parks gewährt, die die Höhe der offiziellen Finanzhilfen bei weitem übersteigt. Zum anderen werden unnötig hohe Finanzierungskosten verursacht. Denn die Belastung des Investors fällt höher aus als die des Landes, weil dieser sich nur zu deutlich ungünstigeren Konditionen verschulden kann.

Ausgegeben: 28.08.2008 bitte wenden Die Höhe der impliziten Subvention macht auch folgende Rechnung deutlich: Der Barwert der Mietzahlungen von 1,2 Millionen p. a liegt bei 17,6 Millionen Euro ­ bei besagten Kosten von 8,7 Millionen Euro. Fazit: Wie immer man die vorliegenden Zahlen auch interpretiert, resultiert eine verdeckte Förderung des gesamten Projekts in beträchtlicher Größenordnung.

Nach den neuesten Meldungen (Saarbrücker Zeitung vom 12.08.2008) soll nun die Ausstellungsfläche in der Halle auf 4.500 qm verkleinert werden. Die jährlichen Mietzahlungen betragen laut Saarbrücker Zeitung nunmehr 1,5 - statt der bisher genannten 1,2 - Millionen Euro im Jahr. Besagter Barwert der Mietzahlungen stiege dann auf 22 Millionen. Darüber hinaus flössen „Gelder, die die Projektentwicklungsgesellschaft IKS sowieso (...) in die Grube pumpen würde" (ebenda). Lebende Tiere, heißt es nun, seien nicht mehr Teil des Konzepts.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie hoch waren die geplanten Gesamtinvestitionen der Gondwana Invest GbR am Standort Reden nach den ursprünglichen Planungen (bitte aufgeschlüsselt nach Investitionen für den eigentlichen Park und Investitionen in die Verwaltungsgebäude)?

2. Wie hoch waren die gesamten staatlichen Hilfen, die nach den ursprünglichen Planungen in das Projekt fließen sollten (bitte aufgeschlüsselt nach Programmen und Trägern)?

3. Wie hoch sind die tatsächlich vereinbarten Mietzahlungen des Saarlandes (für Landeskonservatoramt, Zentrum für Biodokumentation, untere und obere Bergbehörde und eventuell weitere Institutionen)?

4. Wie hoch sind die geplanten Gesamtinvestitionen der Gondwana Invest GbR nach der jüngsten Revision (bitte aufgeschlüsselt nach Investitionen für den eigentlichen Park und Investitionen in die Verwaltungsgebäude)?

5. Wie hoch fallen die staatlichen Hilfen nach der jüngsten Planrevision aus (bitte aufgeschlüsselt nach Programmen und Trägern)? Ist absehbar, dass sich die staatlichen Hilfen entsprechend der Revision der Pläne vermindern werden?

6. Wie hoch sind die öffentlichen Ausgaben im baulichen Umfeld des Projekts (Verkehrskreisel, Infrastruktur, Energieversorgung und eventuell weitere Maßnahmen)?

7. In welcher Höhe und zu welchem Zweck fließen die besagten „Gelder, die die Projektentwicklungsgesellschaft IKS sowieso (...) in die Grube pumpen würde"?

8. Welche Auswirkungen haben die Planrevisionen auf die Anzahl der erwarteten Besucher?

9. Welche Auswirkungen haben die erwähnten Planrevisionen auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts (unter Berücksichtigung der vom Land zu leistenden Mietzahlungen)?

Welche Vorkehrungen hat die Landesregierung für den Fall getroffen, dass der Evolutionspark scheitert?