Landesregierung

13. Wahlperiode Drucksache 13/2040 der Abgeordneten Claudia Willger-Lambert (B90/Grüne) betreff: LKW-Maut

Wie in der Online-Ausgabe des Handelsblattes vom 20.08.2008 berichtet wurde, planen die unionsgeführten Bundesländer, den bereits vom Bundestag beschlossenen Plan von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die LKW-Maut ab 2009 zu erhöhen und stärker als bisher nach dem Schadstoffausstoß zu berechnen, im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Trifft der Bericht des Handelsblattes zu, dass das Saarland der bayerischen Bundesratsinitiative auf Verschiebung der Erhöhung der LKW-Maut auf das Jahr 2010 zustimmen will?

Wenn ja: Wie begründet die Landesregierung die Unterstützung dieser Initiative auf Verschiebung der Erhöhung der LKW-Maut?

2. Falls die Landesregierung sich der bayerischen Bundesratsinitiative nicht anschließen möchte, wird dann die Landesregierung im Bundesrat eine eigene Initiative gegen die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der LKW-Maut ab 2009 einbringen?

Wenn ja, welche konkreten Bedenken hat die Landesregierung gegen die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante und vom Bundestag beschlossene Erhöhung der LKW-Maut ab dem Jahr 2009?