Landesregierung

13. Wahlperiode Drucksache 13/2121 der Abgeordneten Claudia Willger-Lambert (B90/Grüne) betreff: digitale Erfassung von Straßen und Menschen durch „Google Street-View"

Wie der Saarbrücker Zeitung vom 29.09.2008 zu entnehmen war, plant die Gemeinde Molfsee bei Kiel, dem Unternehmen Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune zu untersagen. Bei „Google Street-View" handelt sich um einen OnlineDienst, bei dem Bilder ganzer Straßenzüge in 3D-Modellen zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte schon vor Wochen, dass mit dem Google-Angebot persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet würden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den Online-Dienst "Google Street-View" insbesondere im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken?

2. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, eine Digitalisierung der Straßen des Saarlandes durch Google zu verhindern und wenn ja, wird die Landesregierung diese Möglichkeiten nutzen?

3. Ist der Landesregierung bekannt, ob es saarländische Kommunen gibt, die Google das Fotografieren von Straßen und Menschen untersagen wollen? Wenn ja, wie steht die Landesregierung hierzu?