Weiterbau der Saarbahn nach Lebach

Am 06. Juni 2008 hat der Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Saarbahn auf dem Streckenabschnitt von Etzenhofen nach Lebach Rechtskraft erlangt. Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen gekommen war, schien nun der Weg frei für eine Inbetriebnahme im Jahr 2011.

Die Saarbahn GmbH erwägt nun, den Weiterbau von Riegelsberg nach Lebach nach Betriebsordnung Straßenbahn (BO Strab) statt - wie ursprünglich vorgesehen - nach Eisenbahn-Bau- und Betriebssatzung (EBO) zu planen. Der Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gilt allerdings für einen Ausbau, der den Betrieb nach EBO ermöglicht hätte. Unter anderem wäre bei einem Betrieb nach EBO auch Güterverkehr auf der Strecke möglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Welches waren die Motive, nun eine Planung für einen Betrieb nach BO Strab zu prüfen?

2. Wie hoch wären die voraussichtlichen Ersparnisse, wenn nach BO Strab geplant würde?

3. Welche konkreten Änderungen im Plan und Betrieb ergeben sich, wenn der Betrieb nach BO Strab erfolgen würde?

4. Kommt es durch die notwendigen Neuplanungen zu Verzögerungen im Ausbau?

5. Ist der eigentliche Grund für die Planung nach BO Strab der Umstand, dass der Bahndamm im Streckenbereich von Etzenhofen zur Gänze so beschaffen ist, dass er die erforderlichen Radsatzlasten (25 t nach EBO statt 16 t nach BO Strab?) nicht trägt?

6. Liegt für die Brücke in Walpershofen eine Ausnahmegenehmigung über eine Radsatzlast von 16 t vor?

7. Gehen durch den Ausbau nach BO Strab Bundeszuschüsse für den Bau verloren?

8. In welchem Umfang erhöhen sich durch den Ausbau nach BO Strab die Fahrzeiten (etwa aufgrund der geringeren zulässigen Höchstgeschwindigkeit) und sinkt damit die Attraktivität der Strecke?

9. Kann und wird das Land Betriebskostenzuschüsse auch bei einem Ausbau nach BO Strab gewähren? In welchem Umfang haben die betroffenen Kommunen Betriebskostenzuschüsse ­ bei einem Betrieb nach EBO oder nach BO Strab - mitzutragen?