Ansiedlung eines Outlet-Centers auf dem Gelände der Cristallerie Wadgassen und Ansiedlung eines weiteren Großmarktes in Ensdorf

Laut Medienberichten errichtet ein Investor gemeinsam mit dem Eigentümer des Geländes der Cristallerie in Wadgassen ein so genanntes Outlet-Center in Verbindung mit einem kulturellen und gastronomischen Rahmen. Zeitgleich soll in Ensdorf ein weiteres Einkaufszentrum entstehen. Unsere Anfrage zum gleichen Themenkomplex aus dem Jahr 2006 (Drucksache 13/1106) konnte von der Landesregierung damals nicht zufriedenstellend beantwortet werden, weil die entsprechenden Daten offenbar nicht vorlagen. Aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums der Planungen ist jetzt davon auszugehen, dass die Fragen in der notwendigen Tiefe beantwortet werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie ist der aktuelle genehmigungsrechtliche Sachstand zu beiden Vorhaben?

2. Beabsichtigt die Landesregierung, diese Projekte finanziell, durch Sachleistungen oder Infrastrukturmaßnahmen in irgendeiner Form zu unterstützen? Wenn ja, warum und in welcher Form?

3. Welche Effekte erwartet die Landesregierung für die Entwicklung der umliegenden Innenstädte durch die Ansiedlung eines derartigen Outlet-Centers in Wadgassen bzw. eines weiteren Einkaufszentrums in Ensdorf? Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahren, die von beiden Zentren für kleine und mittelständische Unternehmungen, Gewerbe und Einzelhandel in den umliegenden Stadt- und Ortskernen entstehen könnten?

4. Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung bezüglich der dort geplanten Sortimentsstruktur? Mit welchen Sortimentsüberschneidungen ist durch das zusätzliche Angebot zu rechnen?

5. Teilt die Landesregierung die Sorge örtlicher Gewerbetreibender in Saarlouis und weiteren umliegenden Gemeinden, die durch die Ansiedlung eines Outlet-Centers in Wadgassen eine existenzielle Bedrohung für die alteingesessenen Unternehmen fürchten?

6. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zum Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen, von Selbständigen und Gewerbetreibenden in der Region Saarlouis und Völklingen?

8. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen insbesondere für die Gemeinden Bous und Wadgassen?

9. Wie beurteilt die Landesregierung die zu erwartende zusätzliche Verkehrs- und damit einhergehend Lärmbelastung für die Gemeinden Bous und Wadgassen?

10. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur für die Umsetzung eines derartigen Projektes am geplanten Standort ausreichend ist? Wenn nein, welche Maßnahmen müssten kurz- und mittelfristig in Angriff genommen werden? Wie würden diese Maßnahmen finanziert?

11. Hat die Landesregierung zwischenzeitlich Erkenntnisse über eine großflächige Verschmutzung des Geländes der Cristallerie durch die jahrzehntelange industrielle Nutzung der Anlagen? Wenn ja, ist eine Sanierung notwendig? Beabsichtigt der Eigentümer, diese Sanierung auch tatsächlich durchzuführen? Sind im Rahmen der geplanten Bauarbeiten als problematisch erkannte Bereiche des Geländes beprobt worden?