Lebensmittelsicherheit im Saarland

Erneut sind in der Presse Berichte (SZ vom 24./25. 01 bzw. 31.01./1.02.) über gesundheitsgefährdende Zustände in Lebensmittel produzierenden Betrieben aufgetaucht.

Nach den unterschiedlichen Skandalen der vergangenen Jahre war es diesmal eine Großbäckerei, über die berichtet wurde. Die Bäckerinnung selbst distanziert sich von Betrieben, in denen hygienische Standards nicht eingehalten werden. Gerade bei einem Grundnahrungsmittel wie Brot ist die Lebensmittelkontrolle so zu organisieren, dass ein bedenkenloser Verzehr möglich ist.

Daher frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Hat die Verlagerung der Lebensmittelkontrolle auf die Landesebene zu qualitativen Veränderungen in Fragen der Beurteilung von Gesundheitsrisiken geführt?

2. In welchen Intervallen werden Bäckereibetriebe untersucht und gibt es hier Unterschiede zu anderen Lebensmittel produzierenden und verarbeitenden Betrieben?

3. In welcher Form wird die Einhaltung der Leitlinien für eine gute LebensmittelHygiene-Praxis im Bäcker- und Konditorenhandwerk überwacht und von wem?

4. Wie viele und welche Beanstandungen wurden in den letzten fünf Jahren bei Bäckereibetrieben im Saarland gefunden?

5. In welchen Intervallen wurde die angesprochene Großbäckerei untersucht, welche konkreten Feststellungen wurden getroffen und welche Auflagen wurden in der Vergangenheit sowie im Anschluss an den letzten Kontrollbesuch erteilt?

6. Wie beurteilt die Landesregierung die kurz- und langfristigen Gefahren, die durch den Konsum von mit Mykosen verunreinigten Back und Süßwaren entstehen können?

7. Wieso wurde die Bäckerei trotz der gravierenden Mängel und offensichtlicher Gefährdung, die damit für ihre Kunden bestand, nicht geschlossen?

8. Warum hat die Landesregierung zum Schutz der Kunden und der vielen seriös arbeitenden saarländischen Bäcker nicht den Namen der Großbäckerei bekannt gegeben?

9. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass derart skandalöse Vorgänge zukünftig unterbleiben?

10. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten, durch Auflagen hinsichtlich der Gebäudeausstattung die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen? Plant die Landesregierung solche Auflagen?