Finanzielle Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform

Die finanzielle Entlastung von Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden war erklärtes Reformziel des Gesetzes zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz ­ VSRG) vom 21. November 2007. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht von einer Effizienzrendite von 20 Prozent aus. Auch wenn dies nach dem Vorblatt des Gesetzentwurfs erst ab dem Jahr 2015 erreicht werden soll, so handelt es sich doch um einen schrittweisen Prozess, bei dem überprüft werden muss, welche Zwischenergebnisse bereits vorliegen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Auf welche Weise und in welchen Abständen ermittelt die Landesregierung die finanziellen Auswirkungen des Verwaltungsstrukturreformgesetzes?

2. Welche Einsparungen oder finanziellen Zusatzbelastungen wurden bis heute mit der Verwaltungsstrukturreform erzielt? Bitte nach Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden sowie Personal- und Sachkosten aufschlüsseln.

3. Welche Einsparungen oder finanziellen Zusatzbelastungen sind für die Jahre bis 2015 zu erwarten? Bitte nach Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden sowie Personal- und Sachkosten aufschlüsseln.

4. Welche Abweichungen von den erwarteten Einsparungen oder Zusatzbelastungen liegen zum heutigen Zeitpunkt vor und wie begründet die Landesregierung diese Abweichungen? Bitte aufschlüsseln nach Personal- und Sachkosten.

5. Welche Änderungen gegenüber den nach dem Vorblatt zum Gesetzentwurf erwarteten Einsparungen ergeben sich durch die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verabschiedeten Änderungen am Gesetzentwurf? Bitte nach Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden aufschlüsseln.

6. Welche Rückmeldungen zu Einsparungen oder finanziellen Zusatzbelastungen hat die Landesregierung seit Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden bzw. aus den kommunalen Spitzenverbänden sowie aus den Personalvertretungen erhalten?

7. Wie bewertet die Landesregierung im Hinblick auf Einsparungen oder finanzielle Zusatzbelastungen den Stand des gegenwärtig Erreichten und welche Grob- oder Feinkorrekturen plant sie?