Zusätzliches Beamtenverhältnis des Herrn Staatssekretärs Dr. Ege

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Trifft es zu, dass Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Ege nach seiner Ernennung zum Staatssekretär auch noch als Laufbahnbewerber oder als anderer Bewerber im Sinne von § 8 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) in ein zusätzliches Beamtenverhältnis berufen wurde?

2. Stimmt es, dass Herr Dr. Ege zwischenzeitlich in diesem zusätzlichen parallelen Beamtenverhältnis in die Besoldungsstufe B 5 aufgestiegen ist, ohne einen einzigen Tag im Rahmen derselben gearbeitet zu haben?

3. War bezüglich der Ernennung von Herrn Dr. Ege zum Laufbahnbeamten sowie der anschließenden Beförderungen der Personalrat beteiligt? Fand eine „Bestenauslese" im Zuge einer Stellenausschreibung statt?

4. Ist der Landesregierung ein ähnlich gelagerter Fall seit Bestehen des Saarlandes bekannt, in dem ein ernannter Staatssekretär nachträglich noch in ein zusätzliches Beamtenverhältnis beim gleichen Dienstherrn berufen wurde?

5. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ernennung des Herrn Dr. Ege zum Laufbahnbeamten?

6. In welchem Stellenplan ist die Planstelle von Herrn Dr. Ege als Laufbahnbeamter geführt?

7. Sind der Landesregierung weitere Fälle bekannt, in denen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in ein weiteres Beamtenverhältnis als Laufbahnbewerberin bzw. Laufbahnbewerber oder als andere Bewerberin oder Bewerber berufen wurden, insbesondere im Kultusministerium? 8. Gemäß § 5 Absatz 1 SBG ist eine Berufung in das Beamtenverhältnis nur zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zulässig. Bei der Berufung des Herrn Dr. Ege in das Beamtenverhältnis als Laufbahnbewerber oder als anderer Bewerber stand bereits vor Aushändigung der Urkunde fest, dass Herr Dr. Ege diese Aufgaben nicht wahrnehmen kann, da er ja bereits zum Staatssekretär ernannt worden ist. Wie beurteilt die Landesregierung diese Vorgehensweise und ist darin nach Meinung der Landesregierung ein Missbrauch des saarländischen Beamtenrechts und eine Missachtung des Willens des Haushaltsgesetzgebers, der ja entsprechende Planstellen der Verwaltung zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt, zu sehen?

9. Wie kann gewährleistet werden, dass künftig Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nicht ähnlich gelagerte Ansprüche stellen, was unter Umständen zu einer „Inflation" der Beamtinnen und Beamten der B-Besoldung führen würde?

10. Wie erklärt die Landesregierung diese schwerlich nachvollziehbare Privilegierung des Herrn Dr. Ege gegenüber einer „regulären" Laufbahnbeamtin bzw. einem „regulären" Laufbahnbeamten, welche sich im Rahmen des Berufslebens Stufe für Stufe ihre Beförderungen erarbeitet haben?

11. Beabsichtigt die Landesregierung, die Rechtmäßigkeit der Ernennung des Herrn Dr. Ege in das Beamtenverhältnis als Laufbahn- oder anderer Bewerber rechtlich überprüfen zu lassen? (Falls nicht, bitte Gründe angeben).

12. Verfolgt die Landesregierung die Absicht, ggfls. Regressansprüche gegen die handelnden Personen zu stellen? (Falls nicht, bitte Begründung).