Auszubildenden

13. Wahlperiode Drucksache 13/2490 der Abgeordneten Claudia Willger-Lambert (B90/Grüne) betreff: Ausbildungsinitiative der Landesregierung bei der saarländischen Polizei

Zur Entlastung der saarländischen Polizeibeamtinnen und ­beamten von polizeifremden Tätigkeiten bildet das Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen der Ausbildungsinitiative der Landesregierung zu nicht-polizeispezifischen Tätigkeiten aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:

1. Wie stellen sich die Aufteilungskriterien auf die betroffenen Dienststellen dar?

2. Gab es im Vorfeld der Aufteilung der Ausbildungsplätze auf die vorgesehenen Dienststellen eine Kontaktaufnahme durch das Innenministerium? Wenn ja, wann erfolgte diese? Kam es dabei zu einer Festlegung auf konkrete Rahmenbedingungen zur Durchführung der Ausbildung in den jeweiligen Dienststellen?

3. Inwiefern wurde der Faktor der konkreten Belastungssituation bei der Aufteilung der Auszubildendenstellen auf die jeweiligen Polizeibehörden berücksichtigt?

4. Bis wann wird die notwendige Ausstattung in den Polizeidienstellen (Räumlichkeiten, Schreibtische, PC-Arbeitsplätze, Fachliteratur, Büromaterial etc.) bereitgestellt und aus welchem Haushaltstitel?

5. Inwiefern ist der zu leistende Aufwand von den Dienststellen zu tragen und in welchem Umfang beteiligte sich das Ministerium mit entsprechenden Sach- bzw. Finanzmitteln?

6. Besteht das Ministerium bezüglich der Ausbildung der Ausbilder neben deren bereits anerkannter Qualifikation durch die IHK zusätzlich auf das Ablegen einer separaten Prüfung? Und wenn ja, warum?