Reform des Föderalismus ­ Stärkung der Länder und Länderparlamente

Die Föderalismusreform hat herausragende Bedeutung für unser Land. Sie ist die seit Jahrzehnten wichtigste Reform und der Schlüssel für die Wiedergewinnung der Entscheidungsfähigkeit unserer politischen Institutionen. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland würde Schaden nehmen, wenn es sich durch ein Scheitern der Kommissionsarbeit als reformunfähig erwiese.

Der Landtag erwartet von der Bundespolitik und insbesondere von der Bundesregierung, für die Stärkung des Föderalismus ein deutliches Zeichen zu setzen und bereit zu sein, entsprechende Veränderungen mitzutragen. Es geht im Kern um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, die Entflechtung der politischen Entscheidungen, die Verdeutlichung der Verantwortlichkeiten, um mehr Transparenz und Bürgernähe und damit um die Revitalisierung unseres Landes.

Folgende Punkte sind von essentieller Bedeutung:

- Die Bildungs- und Kulturhoheit der Länder ist unverzichtbar. Die Bildungshoheit reicht vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bildungs- und Kulturhoheit dürfen nicht aus vorgeblichen Gründen der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse oder der gesamtstaatlichen Repräsentation beeinträchtigt werden. Insbesondere sind Ansprüche des Bundes auf Ausweitung seiner Kompetenzen abzuwehren. Die Herstellung vergleichbarer Regelungen von Hochschulzugängen und ­abschlüssen muss bundeseinheitlich, nicht notwendig aber bundesgesetzlich geregelt werden. Die Qualitätssicherung muss Sache der Länder sein. Kultur- und Bildungsföderalismus braucht sowohl Vielfalt als auch eine gemeinsame Basis.

- Dies gilt neben der allgemeinen auch für die berufliche Bildung. Zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müssen die Möglichkeiten erweitert werden, ihre Kompatibilität mit anderen nationalen Bildungssystemen sicher zu stellen. Ziel muss sein, im Zuge des Brügge-Kopenhagen-Prozesses zu einem europäischen Bildungsraum im Berufsbildungsbereich zu kommen und die duale Ausbildung dort einzubinden.

- Die Länder müssen im Bereich ihres Beamtenrechts die Personalhoheit wiedererlangen, um angesichts ihres hohen Personalkostenanteils die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen. Sache des Bundes sollen daher künftig nur noch die Kernbereiche des grundlegenden Statusrechts sein. In die Zuständigkeit der Länder gehören hingegen wesentliche Grundsätze des Beamtenrechts einschließlich der Besoldung und Versorgung.

- Die Länder müssen für ihren Verwaltungsvollzug die Organisationshoheit haben.

Sie können ihre Behörden und Verwaltungsabläufe sachgerecht und in eigener Verantwortung organisieren. Die alleinige Organisationshoheit der Länder würde auch die Zahl der nach Artikel 84 Abs. 1 Grundgesetz zustimmungspflichtigen Gesetze wesentlich reduzieren. Das ist ein wesentliches Ziel der Föderalismusreform.

Die Neuregelung darf nicht dazu führen, dass den Ländern und Kommunen erhebliche Finanzlasten ohne Mitsprache über eine entsprechende Kompensation auferlegt werden.

- Die Länder müssen Sachverhalte mit regionalem Bezug selbstständig gestalten können. Sie können besser örtliche Gegebenheiten berücksichtigen und bessere Problemlösungen hierfür vorsehen. Dies gilt für wirtschaftsrechtliche Regelungen mit stark lokalem Bezug (z.B. Ladenöffnungszeiten, Gaststättenrecht, Regelungen für Messen und Märkte, Schornsteinfegerwesen, Grundstücksverkehr) oder regionalen Besonderheiten (z.B. Wohnungswesen, und forstwirtschaftliche Erzeugung, Heimrecht). Einzelne Sachbereiche wie z. B. bei der Kinder- und Jugendhilfe müssen noch eingehend erörtert werden.

- Die Landesparlamente sollen für die Steuern, die voll den Ländern zufließen, die volle Gestaltungskompetenz erhalten, also auch für die Steuersätze.

Die Föderalismusreform soll Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die gesellschaftlichen und politischen Kräfte bestmöglich entfalten können. Dazu gehört eine wesentliche Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente.

Bei einer sachgerechten und fairen Aufgabenverteilung und Neustrukturierung werden von der Föderalismusreform alle profitieren:

- die Bürgerinnen und Bürger, weil die Politik schneller handeln und reagieren kann und weil klar wird, wer für politische Entscheidungen ­ auch in der Form des Unterlassens ­ verantwortlich ist. Dies ist ein wesentliches Element für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Politik;

- die Landespolitik, und zwar Parlament und Regierung gleichermaßen, weil es mehr Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Verantwortungs- und Aufgabenbereich gibt;

- der Deutsche Bundestag, weil er durch die drastische Reduzierung der Mitwirkungsrechte im Bundesrat wieder entscheidende gesetzgeberische Instanz auf Bundesebene wird;

- die Bundesregierung, weil sie innerhalb dieser neuen Strukturen handlungsfähiger bei der Wahrnehmung ihrer Führungsaufgaben für die Entwicklung Deutschlands wird.

Der notwendige Reformbedarf des Landes und die gegenwärtig gegebene Chance einer durchgreifenden Neuausrichtung der föderalen Ordnung ist Verpflichtung für alle Verantwortlichen, den Reformprozess bis Ende des Jahres zu einem guten Ergebnis zu führen.