Zukünftige Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft im Saarland und Gewährleistung der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher

Im Mai 2004 hat die Europäische Union das Einfuhrverbot auf gentechnisch veränderte Organismen aufgehoben.

Ein generelles Verbot von GVO in der EU und ihren Mitgliedstaaten ist durch die neue EU-Verordnung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ausgeschlossen.

Da aber 80 % der Verbraucherinnen und Verbraucher und viele Landwirte die Freisetzung genmanipulierter Organismen und die Erzeugung genmanipulierter Nahrung ablehnen, können gentechnikfreie Zonen die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirte gewährleisten.

Der Bio-Anbau wird durch Genpflanzen komplett in Frage gestellt, da die Auswilderung genveränderter landwirtschaftlicher Pflanzen eine Rückkehr zu gentechnikfreien Ernteerzeugnissen nicht mehr möglich macht, denn freigesetzte gentechnisch veränderte Pflanzen, Pollen und Samen breiten sich aus und können nicht zurückgeholt werden. Die Folgen sind aus heutiger Sicht nicht absehbar.

Da die natürliche Vielfalt in Landwirtschaft und Natur erhalten bleiben soll, ist die Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um dem Willen der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirten Rechnung zu tragen, die keine Gentechnik in der Landwirtschaft und auf den Feldern wollen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf:

1. Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel im Saarland für gentechnikfreie Zonen zu unterstützen und somit dazu beizutragen, dass das Saarland frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt;

2. Gespräche mit allen Landwirten zu führen und freiwillige Verträge zum Verzicht auf die Freisetzung von genveränderten Organismen abzuschließen;

3. das Gentechnikgesetz der Bundesregierung, das das Nebeneinander von Feldern mit gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen sichert und die Haftungsansprüche für Landwirte regelt, im Bundesrat nicht weiter zu blockieren;

4. gemeinsam mit Kommunen Verträge bei der Verpachtung eigener Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung so abzufassen, dass der Anbau von genveränderten Produkten untersagt wird.

- Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert:

- Lebens-, Futtermittel und Saatgut im Saarland stärker als bisher und rechtzeitig zu kontrollieren, damit Schäden für Verbraucher, Umwelt sowie Lebensmittelindustrie und ­ handwerk und Landwirtschaft zukünftig verhindert werden,

- und in Zukunft Proben und Analysen nur noch nach anerkannten und gerichtsfesten Methoden zu ziehen bzw. vorzunehmen.

Begründung: Erfolgt mündlich.