Grüne Gentechnik verantwortbar gestalten

Bundes- und Landesregierung sind bei der grünen Gentechnik an EU-Recht gebunden. Sie können nicht jede Freisetzung veränderter Organismen verhindern. Die Bundesregierung kann jedoch der Nutzung angemessene Grenzen setzen.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Bundesregierung bei der im fortgeschrittenen Stadium befindlichen Neuordnung des Gentechnikrechts auf:

- die landwirtschaftliche Koexistenz, also das Nebeneinander von gentechnisch verändertem und gentechnikfreiem Anbau, zu sichern;

- neben Bestimmungen zur guten landwirtschaftlichen Praxis auch eine Haftungsregelung einzuführen, die diese Koexistenz gewährleistet.

Der Landtag des Saarlandes fordert die saarländische Landesregierung auf:

- die Einführung eines in allen Bundesländern einheitlichen Beprobungs- und Kontrollverfahrens anzuregen;

- die Beprobung des inländischen Saatgutes bundeseinheitlich beim Erzeuger und Aufbereiter bzw. des ausländischen Saatgutes beim Importeur zu initiieren.

Begründung:

Mit dem In-Kraft-Treten einer Reihe europarechtlicher Regelungen, der bevorstehenden Novellierung des Deutschen Gentechnikgesetzes und dem absehbaren Ende des de-facto-Moratoriums für die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU wird die Entwicklung der zukünftigen Nutzung der „grünen" Gentechnik entscheidend beeinflusst. Der Landtag des Saarlandes misst den zu treffenden Weichenstellungen große Bedeutung für die Zukunft der agrarischen Landnutzung auch im Saarland bei.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.