Kohleabbaustopp unter bewohntem Gebiet

Das Leben der Menschen ist in vielfältiger Weise vom Bergbau unter bewohntem Gebiet beeinträchtigt. Es ist die Aufgabe der Politik, die Bergbaubetroffenen vor bergbaubedingten Gefahren zu schützen. Diese Aufgabe kann nur dadurch gelöst werden, dass der Abbau von Kohle unter bewohntem Gebiet vollständig und endgültig vermieden wird.

Der Kohleabbau im Flöz Schwalbach führte in der Vergangenheit vermehrt zu Erdbeben.

Am 13. Februar 2005 hat die seismische Aktivität in dieser Region zu schwerwiegenden Erderschütterungen geführt. Ziel der Politik muss es daher sein, dieser Entwicklung unverzüglich Einhalt zu gebieten.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes:

- den sofortigen Stopp des Steinkohleabbaus im Flöz Schwalbach;

- den Widerruf der Abbaugenehmigung durch die Landesregierung;

- die Aufnahme eines Vertreters der Bergbaubetroffenen in das Gremium zur laufenden Abbauüberwachung;

- die Einrichtung eines Fonds zum Ersatz von immateriellen Schäden, die den Bergbaubetroffenen entstehen und die derzeit vom Bundesberggesetz noch nicht erfasst werden.

Begründung: Erfolgt mündlich.