Für ein verbindliches und sozialverträgliches Ausstiegsszenario für den Saarbergbau

Jahrelang ist der Steinkohlenbergbau in Deutschland über massive Finanzhilfen des Bundes unterstützt und künstlich am Leben gehalten worden. Jetzt werden diese Hilfen für den Zeitraum nach 2009 neu verhandelt. Die beteiligten bundes- und landespolitischen Ebenen sollten die Chance nutzen und erkennen, dass ein Wechsel in der Energiepolitik dringend geboten ist. Denn gerade im Saarland entstehen bei der Ausbeutung der heimischen Steinkohlevorkommnisse mannigfaltige Lasten, die vom Wert des Geförderten schon längst nicht mehr gedeckt sind. Es ist daher im Sinne eines notwendigen und zukunftsfähigen Strukturwandels, wenn die Subventionen des Bundes umgewidmet und zum Nutzen des gesamten Saarlandes und seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden.

Grundvoraussetzung für einen sozialverträglichen Strukturwandel ist ein verbindliches Auslaufszenario, das Planungssicherheit für alle Beteiligten ermöglicht. Für den Übergang muss gewährleistet sein, dass die Interessen Aller angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt sowohl für die im Bergbau Beschäftigten, aber auch für die vom Bergbau Betroffenen.

Gerade Letzteren muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ansprüche nicht nur gegen ein übermächtiges Unternehmen durchzusetzen, sondern auch angemessen an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen beteiligt zu werden. Vorrangig ist hier an die Novellierung des Bundesbergrechts, aber auch an die aktuellen Kohlegespräche zu denken, wo auch die Betroffenen Sitz und Stimme haben müssen. Denn die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belastungen, die durch Grubensenkungen und Erderschütterungen entstehen, werden immer noch nicht ausreichend berücksichtigt.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf:

- das geregelte und sozialverträgliche Auslaufen des Bergbaus im Saarland in die Wege zu leiten, indem ein verbindliches Ausstiegsszenario von der Landesregierung entwickelt und bei den Verhandlungen auf Bundesebene eingebracht wird, das allen Beteiligten Planungssicherheit gewährt;

- sich dafür einzusetzen, dass eine Umwidmung von bisherigen Steinkohlesubventionen zu Strukturhilfen für die Wirtschaft des Saarlandes und Anpassungshilfen für ehemalige Bergleute erfolgt;

- Verhandlungen mit dem Unternehmen RAG AG aufzunehmen mit Ziel, dass dieses auch nach seiner Neustrukturierung sowie dem Auslaufen des Steinkohlenbergbaus mit Tochterfirmen im Saarland präsent bleibt und so hilft, den Standort langfristig zu sichern;

- bei der saarländischen Energiewirtschaft darauf hinzuwirken, dass bei der Schaffung neuer oder der Umstellung alter Kapazitäten die umweltfreundlichste Technik (etwa die Clean-Coal-Technik) Berücksichtigung findet;

- eine Beteiligung der Interessengemeinschaften der Bergbaubetroffenen an allen weiteren Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene zu gewährleisten;

- ein unabhängiges Fachgutachten in Auftrag zu geben, welches die medizinischen Folgen des Bergbaus auf die Bevölkerung wissenschaftlich analysiert und nachweist;

- sich im Rahmen der zu erwartenden Änderungen des Bundesberggesetzes dafür einzusetzen, dass die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen für Bergbaubetroffene weit mehr als bisher berücksichtigt werden;

- einen Rechtshilfefonds auszustatten, der der Unterstützung von Bergbaubetroffenen innerhalb des Regulierungsverfahrens dient;

- den Abbau unter bewohntem Gebiet einzustellen.

Begründung: Erfolgt mündlich.