Das Saarland muss Energieland bleiben ­ Akzeptanz des Bergbaus steigern

Ein dauerhaft stabiler industrieller Kern ist Motor für Wachstum und Beschäftigung und solide Plattform zur Bewältigung des Strukturwandels an der Saar. Die Förderung hochmoderner Technologien ist notwendige Kür, sie entbindet jedoch nicht von der Pflicht einer Stärkung unserer traditionellen Wirtschaftsbereiche. Das Saarland ist Energieland und muss dies bleiben, wenn es seine Zukunftschancen nutzen will. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir die Kohle als Brücke ins solare Zeitalter.

Bergbau und Kraftwirtschaft im Saarland sind Arbeitgeber für viele Tausend Menschen. Sie tragen wesentlich zur Sicherheit unserer Energieversorgung bei. Und: Heimische Steinkohle reduziert unsere Abhängigkeit von Energieimporten und damit unsere Abhängigkeit vom Öl.

Der Landtag des Saarlandes stellt fest, dass

· in keinem Wirtschaftsbereich der Subventionsabbau in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so erfolgreich und massiv durchgeführt wurde wie im deutschen Steinkohlenbergbau,

· der Arbeitsplatzabbau im deutschen Steinkohlenbergbau in diesem Zeitraum bis an die äußerste Grenze der regionalwirtschaftlichen Verträglichkeit gegangen ist,

· die für den nächsten Planungszeitraum vereinbarten weiteren Reduzierungen der Steinkohlebeihilfen und Belegschaften nach dem Prinzip der größtmöglichen Wirtschaftlichkeit erfolgen müssen,

· Forderungen nach Kürzungsmaßnahmen bei den Steinkohlenbeihilfen über die jetzigen Vereinbarungen hinaus nicht mehr sozialverträglich möglich wären und unweigerlich betriebsbedingte Kündigungen nach sich ziehen würden.

Stattdessen weist der Landtag des Saarlandes darauf hin, dass wir auch in Zukunft Planungssicherheit für einen Sockelbergbau in Deutschland brauchen, weil

· Energie immer teurer und Versorgungssicherheit immer wichtiger wird,

· Beschäftigung nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf,

· Alternativen noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen (erneuerbare Energien) oder

· unverantwortlich und gefährlich sind wie die Kernenergie.

Vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden Erderschütterungen muss jedoch dafür Sorge getragen werden, dass dem Bergbau an der Saar wieder ein höheres Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz zukommt. Diese kann nur durch veränderte Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Interessen der durch den Bergbau belasteten Menschen entgegenkommen. Deshalb setzen wir uns für konkrete Verbesserungen zugunsten der Betroffenen ein. Dazu gehört auch, Änderungen im Bergrecht und Bergschadensrecht ernsthaft und verantwortungsbewusst anzugehen.

Nur wenn die mit dem Bergbau verbundenen, von den Betroffenen zu erleidenden Beeinträchtigungen von der Politik als Realität anerkannt werden und man bereit ist, für wirksame Gegenmaßnahmen wie auch eine verbesserte Entschädigung den Weg zu ebnen, besteht eine Chance, wieder mehr Akzeptanz seitens der Bevölkerung herzustellen.

Der Landtag des Saarlandes stellt ferner fest:

Der Bergbau ist Arbeitgeber für rund 7.000 Menschen. Er trägt wesentlich zur Energieversorgung in unserem Land bei. Um Abhängigkeiten im Energiebereich zu vermeiden, wollen wir auch weiterhin, dass diese Ressource genutzt wird. Allerdings sind wir der Auffassung, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die Beeinträchtigungen einzudämmen.

Der Landtag des Saarlandes nimmt die erheblichen Belastungen, denen die betroffenen Menschen und Gemeinden ausgesetzt sind, sehr ernst. Unseriöse Versprechungen oder bloße Betroffenheitsbekundungen helfen jedoch nicht weiter. Es muss darum gehen, für die Betroffenen konkrete Verbesserungsvorschläge in der bisherigen Abbaupraxis und stärkere Rechtsschutzmöglichkeiten schnellstmöglich durchzusetzen.

Damit könnte auch ein Beitrag zur Deeskalation der Auseinandersetzung zwischen den um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz bangenden Bergleuten und den um ihr Eigentum und ihre Gesundheit fürchtenden Betroffenen geleistet werden.

Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Landesregierung auf,

· von ihrem unverantwortlichen Gerede vom Auslaufbergbau Abstand zu nehmen,

· die sozialverträgliche Personalanpassung im Saarbergbau nicht durch unseriöse Forderungen nach weiteren Einsparmaßnahmen zu gefährden,

· sich für Planungssicherheit für die bergbaubetroffene Bevölkerung einzusetzen,

· sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den Strukturwandel in den Revieren zu unterstützen und die vom Bergbau betroffenen Gemeinden dabei einzubeziehen,

· endlich ernsthaft für den Ausbau des Kraftwerksparks im Saarland einzutreten und auf den Neubau eines Modellkraftwerks auf Kohlebasis durch geeignete Betreiber hinzuwirken,

· im Rahmen des geplanten Börsengangs des „weißen" Bereichs der RAG AG und der angestrebten Gründung einer „Steinkohle-Stiftung" für die Berücksichtigung der regionalwirtschaftlichen Interessen des Saarlandes einzutreten,

· darauf hinzuwirken, dass die rechtliche Selbständigkeit und die unternehmerischen Freiheitsgrade der Kraftwerksgesellschaft STEAG Saar Energie AG erhalten werden und für die zum Verkauf anstehenden Konzerngesellschaften Saar Ferngas AG und SOTEC GmbH regionalwirtschaftlich tragfähige Lösungen vereinbart werden, die Entscheidungskompetenzen, Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort absichern,

· bei der DSK AG dafür einzutreten, dass Maßnahmen zur Vermeidung oder zumindest Minimierung der bergbaubedingten Erderschütterungen ergriffen und eingetretene Schäden zügig und unbürokratisch reguliert werden,

· Vorschläge zur Novellierung des Bergrechts und Bergschadensrechtes unter stärkerer Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen zu erarbeiten.