Keine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder

Der zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene vereinbarte Koalitionsvertrag (11. November 2005) sieht unter anderem eine umfangreiche Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern in Abweichung von der bestehenden Verfassungslage (Art. 70 ff. GG) vor.

Die Koalitionsgruppe zur Föderalismusreform hat dabei eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug sowie für den Vollzug der Untersuchungshaft vom Bund auf die Länder festgelegt.

Diese Festlegung greift jene Vereinbarung auf, die bereits durch die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (kurz: Föderalismuskommission) getroffen worden ist.

Damals wie heute stößt der Vorschlag auf einhellige und heftige Kritik nahezu aller Fachleute aus Praxis und Wissenschaft.

Zumal bis zum heutigen Tage noch keine überzeugende Begründung dafür gegeben wurde, weshalb man die materielle, verfahrens- und vollzugrechtliche Rechtseinheit auf Bundesebene aufgeben soll.

Die Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse ist dort von besonderer Bedeutung, wo die Eingriffe in die Grundrechte besonders schwerwiegend sind.

Das Strafvollzugrecht, als Kernbereich staatlicher Ordnung, stellt regelmäßig einen solchen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar.

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

1. Der Landtag begrüßt, dass die Bundesregierung die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung weiter voranbringen will und sich hierbei unter anderem der Frage der Neuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten annimmt.

2. Der Landtag stellt fest, dass zur Wahrung der Rechtseinheit die Gesetzgebungskompetenzen für den gesamten Strafvollzug, einschließlich des Vollzuges der Untersuchungshaft, beim Bund verbleiben müssen.

3. Der Landtag des Saarlandes schlägt deshalb vor, dass der Widerspruch, der zwischen der Vereinbarung des Koalitionsvertrages im Kapitel Rechtspolitik und den Ausführungen im Anhang zur Föderalismusreform hinsichtlich der Zuständigkeit für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz besteht, dahingehend aufzulösen ist, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Bund verbleibt.

4. Der Landtag des Saarlandes fordert schließlich die Landesregierung des Saarlandes auf bzw. appelliert an die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates, sich für die Beibehaltung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich Strafvollzug und Vollzug der Untersuchungshaft einzusetzen.

Begründung: Erfolgt mündlich.