Das Kindeswohl hat Vorrang ­ Schutz der körperlichen und geistigen Entwicklung durch Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen

Nach Artikel 6 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Dieses Elternrecht wird jedoch nicht schrankenlos gewährt, sondern dem Recht steht auch gleichberechtigt eine Pflicht der Eltern gegenüber, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht. Im Grundgesetz sind jedoch nicht nur diese Rechte und Pflichten der Eltern definiert, sondern auch die Rechte eines jeden Einzelnen. Gerade Art. 1 GG und Art. 2 GG garantieren jedem Menschen nicht nur ein Leben in Menschenwürde, sondern auch freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit der Person. Es ist die Pflicht der Eltern, diesen gesellschaftlichen Grundwerten auch in der Erziehung gegenüber ihrem Kind gerecht zu werden.

Die Verantwortung für ein gesundes und geschütztes Aufwachsen von Kindern liegt damit primär in der Erziehungsverantwortung der Eltern. Kinder sind also darauf angewiesen, dass ihre Eltern ihre seelischen und körperlichen Bedürfnisse erkennen und diesen auch gerecht werden. Die meisten Eltern kommen dieser Aufgabe und gesetzlichen Verpflichtung nach. Dennoch gibt es Eltern, die dem Anspruch von Kindern auf eine gute gesundheitliche und geistige Entwicklung nicht gerecht werden oder nicht gerecht werden können. Wenn in Familien Lebenssituationen auftreten, die ein gesundes Aufwachsen von Kindern gefährden und grobe Vernachlässigungen zur Folge haben, dann darf die staatliche Gemeinschaft dies nicht lediglich zur Kenntnis nehmen, sondern der Staat muss in Wahrnehmung seines Wächteramtes für den Schutz des Kindeswohles einschreiten.

Das bestehende rechtliche Instrumentarium reicht jedoch nicht aus, um Fälle von Vernachlässigung oder körperlicher Misshandlung von Kindern verlässlich aufzudecken.

Eine Möglichkeit zur Verbesserung der staatlichen Kontrollmechanismen zur Wahrung des Kindeswohls liegt darin, Früherkennungsuntersuchungen, die nach Art und Umfang den vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach §§ 26, 25 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geregelten Untersuchungen entsprechen, verpflichtend für alle Kinder einzuführen.

Gemäß § 26 SGB V bietet die gesetzliche Krankenversicherung körperliche Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen der körperlichen, psychischen oder geistigen Entwicklung von Kindern ab der Geburt (U1) bis zum Alter von 12 Jahren (U 10 / J 1) an. Häufige und regelmäßige Untersuchungen könnten darüber hinaus aber auch zur Aufdeckung von Anzeichen für Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellen Missbrauch führen.

Zwar werden diese Früherkennungsuntersuchungen in den ersten Lebensmonaten auf freiwilliger Basis von einem Großteil der Bevölkerung wahrgenommen. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass gerade in Familien, in denen ein erhöhtes Risiko von Kindesvernachlässigung oder Kindesmisshandlung besteht, diese Termine nicht wahrgenommen werden. Auch geht die Inanspruchnahme seit einigen Jahren insgesamt zurück. Insbesondere im Bereich der U 8 (im Alter von 3 1/2 - 4 Jahren) und U 9 (im Alter von 5 ­ 5 1/2 Jahren) lässt die freiwillige Teilnahme deutlich nach. Aber auch in den allerersten Lebensjahren wäre eine flächendeckende Teilnahme wünschenswert.

Neben den Anstrengungen im Bereich der Kindervorsorgeuntersuchungen bedarf es einer weiteren Intensivierung der Angebote im Bereich der familienunterstützenden Betreuung und Begleitung. Durch eine noch stärkere Vernetzung der bereits bestehenden Strukturen im Bereich der sozial-präventiven Arbeit, welche aktuell bereits auf hohem Niveau im Interesse des Kindeswohls arbeiten, kann eine langfristig angelegte, auf die spezifischen Belange der jeweiligen Familie eingehende Beratung und Betreuung gewährleistet werden. Das Angebot von Familienberatungen, Frühförderstellen, öffentlichem Gesundheitsdienst, Jugendhilfe und Hebammen deckt ein breites Spektrum zielführender Hilfestellungen ab. Dieses Instrumentarium muss selbstverständlich im Lichte der neuen Erkenntnisse und der Erfahrungen aus, an anderer Stelle laufender Modellprojekte an sich verändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst werden.

Der Landtag des Saarlandes begrüßt,

- dass die saarländische Landesregierung eine bundesweite Diskussion über die Einführung der Früherkennungsuntersuchung im Interesse des Kindeswohls und über weitere Maßnahmen zum Schutz der körperlichen und seelischen Entwicklung von Kindern in Gang gebracht hat;

- dass die saarländische Landesregierung im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht hat, der darauf abzielt, Früherkennungsuntersuchungen gemäß den Früherkennungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für alle Kinder verpflichtend einzuführen und ein Meldesystem einzurichten, durch das die Nichtteilnahme an diesen Untersuchungen als möglicher Anknüpfungspunkt für helfende Interventionen durch die zuständigen Stellen nutzbar gemacht wird;

- dass sich die saarländische Landesregierung um ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Frage der Ausgestaltung der verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen bemüht.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf:

1. sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder unabhängig von ihrem Versicherungsstatus im Alter von einem halben bis zu fünfeinhalb Jahren verpflichtend eingeführt wird und ein Instrumentarium geschaffen wird, mit dem die Nichtteilnahme an diesen Früherkennungsuntersuchungen als möglicher Anknüpfungspunkt für helfende Interventionen durch die zuständigen Stellen nutzbar gemacht wird;

2. sich weiter dafür einzusetzen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Überarbeitung der Früherkennungsrichtlinien die Zweckmäßigkeit der Untersuchungsintervalle überprüft;

3. sich weiter dafür einzusetzen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Überarbeitung der Früherkennungsrichtlinien überprüft, inwiefern spezifische Untersuchungsschritte zur Erkennung von Vernachlässigungen oder Misshandlungen aufgenommen werden können;

4. die Zusammenarbeit in Netzwerken zwischen Familienberatungen, Frühförderstellen, Gesundheits- und Jugendämtern, Hebammen und Geburtsstationen sowie niedergelassenen Kinder- und Frauenärzten zu unterstützen, damit die Kinder aus den sogenannten Risikofamilien optimal und abgestimmter betreut werden können.