Nachhaltigkeit bei der Siedlungsentwicklung berücksichtigen

Der Anspruch des Landesentwicklungsplans „Siedlung", Flächenverbrauch einzudämmen, Zersiedlung zu vermeiden und Städte und Ortskerne zu stärken wird ausdrücklich begrüßt. Der vorliegende Entwurf zeigt den Gemeinden allerdings für die Bewältigung der Schrumpfungsprozesse keine geeigneten Instrumentarien auf. Es müssen neue Strategien und Handlungsansätze gefunden werden, die den Gemeinden konstruktive Möglichkeiten eröffnen.

Der vorliegende Entwurf des LEP Siedlung hat zwar den Anspruch, die zukünftige Siedlungsentwicklung im Saarland an die zu erwartenden demographischen Veränderungen anzupassen. Die dabei notwendige themenübergreifende Vorgehensweise, die die verschiedenen Handlungsbereiche der Landespolitik wie Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Bildung, Infrastrukturaufgaben, im Sinne einer integrierten Landesentwicklungsplanung aufeinander abstimmt, ist im vorliegenden Entwurf nur mangelhaft ausgeprägt.

Es ist eine vordringliche Aufgabe der Landesregierung, eine integrierte Landesentwicklungsplanung im Saarland zu etablieren und umzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Handlungsrahmen für eine solche Politik kann die Landesregierung leicht bei ihren eigenen Aussagen finden. Eine Selbstverpflichtung der Landesregierung, ihr Handeln an dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu orientieren, erwächst aus der Regierungserklärung vom 27. Oktober 1999. Doch wie so oft unterscheiden sich auch hier Anspruch und Wirklichkeit.

Kritisiert werden muss das Abrücken der Landesregierung von der Ausrichtung der zukünftigen Wohnsiedlungstätigkeit an den Achsen des schienengebundenen öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Dies wird einer weiteren ungesteuerten Entwicklung Tür und Tor öffnen.

Die Landesregierung gibt den Kommunen kein Mittel an die Hand, die nach wie vor drückende Baulückenproblematik auch nur ansatzweise anzugehen. Landesplanerisch mögliche Steuerungselemente wurden aus dem ersten Entwurf entfernt, so dass eine weitere Beliebigkeit Platz greift. Die Unterstützung der Kommunen bei der Mobilisierung muss weiterhin Thema der Landesplanung sein.

Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten zur Bewältigung der Verödung von Stadt- und Dorfkernen zu schaffen, getreu dem Rechtsgedanken „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" (Art. 14 Abs. 2).

Begründung: Erfolgt mündlich.