Auslaufen des Saarbergbaus sozialverträglich gestalten

Im Frühjahr dieses Jahres sind die Verhandlungen über die Anschlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenbergbau ab 2009, den geplanten Börsengang der RAG AG und die beabsichtigte Errichtung einer Kohlestiftung angelaufen.

Auf Bitte der Verhandlungsteilnehmer Bund, Revierländer, RAG und IGBCE hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anschlussfinanzierung eine Bestandsaufnahme für den Zeitraum 2006 bis 2012 und Szenarien für ein Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus zu verschiedenen Zeitpunkten erstellt.

Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungspartner auf Basis der Bestandsaufnahme und der Ergebnisse der Modellrechnungen im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2006 in weiteren Spitzengesprächen die notwendigen kohlepolitischen Schlussfolgerungen ziehen. Dies gilt auch hinsichtlich der konkreten Abbauplanung des Bergwerks Saar und der Festlegung eines Endtermins für die Steinkohlenförderung am Standort Ensdorf.

Die saarländische Landesregierung setzt sich in den aktuellen Verhandlungen konsequent dafür ein, dass der Steinkohlenbergbau an der Saar sozialverträglich auslaufen soll. Das angestrebte regionale Auslaufszenario muss verlässlich und planungssicher umsetzbar sein, mit Blick auf die Belange des Saarbergbaus und der Kraftwirtschaft, aber auch mit Blick auf die Interessen der bergbaubetroffenen Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf, in den kohlepolischen Gesprächen auf Bundesebene weiterhin darauf hinzuwirken, dass

· die Fortsetzung des Anpassungsprozesses mit dem Ziel des Auslaufens des Saarbergbaus sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen kann;

· bei dem geplanten Börsengang der RAG und der angestrebten Stiftungslösung für den deutschen Steinkohlenbergbau auch die regionalen Interessen des Saarlandes in adäquater Weise berücksichtigt werden;

· Haushaltsmittel des Bundes, die aufgrund der Rückführung der Kohlebeihilfen frei werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart für den Strukturwandel an der Saar verwendet werden können.

Begründung: Erfolgt mündlich.