Jugendarbeitsschutzgesetz praxisgerecht gestalten

Nach wie vor ist die Situation auf dem saarländischen Lehrstellenmarkt angespannt.

Angesichts der Tatsache, dass es immer noch deutlich mehr Lehrstellenbewerber als Ausbildungsplätze gibt, ist es dringend erforderlich, Ausbildungshemmnisse abzubauen.

Ein wesentliches Hindernis auf dem Lehrstellenmarkt stellt das Jugendarbeitsschutzgesetz dar. Dieses Gesetz, das Wirtschaftsminister Georgi als unzeitgemäß bezeichnet hat, verhindert gerade in der Wachstumsbranche Tourismus, dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund hat der saarländische Wirtschaftsminister bereits im April 2005 eine Bundesratsinitiative zur Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes angekündigt. So soll es u. a. den Beherbergungsbetrieben ermöglicht werden, Jugendliche, die sich in der Lehre befinden, auch bis 23.00 Uhr zu beschäftigen.

Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes hat ergeben, dass durch eine solche Lockerung bundesweit bis zu 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Diese Initiative ist folglich ein wichtiger Beitrag dafür, mehr Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu geben.

Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf:

· im Bundesrat die von Wirtschaftsminister Georgi angekündigte Initiative zur Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zeitnah einzubringen, die es den Unternehmen ermöglicht, die jugendlichen Auszubildenden entsprechend den Geschäftszeiten einzusetzen.

Begründung: Erfolgt mündlich.