Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen

Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes hat sich die Zahl der in Deutschland in Armut lebenden Kinder seit dem Ende 2004 mehr als verdoppelt, und zwar auf jetzt nahezu 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche. Wie in allen anderen Bundesländern ist die Situation auch im Saarland besorgniserregend. Etwa 24.000 Kinder leben hier in relativer Armut.

Nach Auffassung des Deutschen Kinderschutzbundes sind die Faktoren, die zu Armut in Familien führen, hinlänglich bekannt, und zwar insbesondere Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen, geringes Einkommen, Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen trotz Bedürftigkeit, zu geringe oder unzuverlässige Unterhaltszahlungen und Überschuldung. Besonders schwierig ist auch die Situation vieler Alleinerziehender.

Die außerordentliche Belastung durch die Armut wird dabei noch verschärft durch unwirtschaftliches Ausgabeverhalten auf Grund von Bildungsschwäche, Suchterkrankungen und der Unfähigkeit, dem allgegenwärtigen Konsumdruck widerstehen zu können.

Dies führt dazu, dass von dem Familieneinkommen zu wenig bei den Kindern ankommt. In diesem Zusammenhang ist es vor allem erforderlich, die betroffenen Familien in die Lage zu versetzen, mit ihrem Leben besser klar zu kommen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, den bisher eingeschlagenen Weg, allen Kindern die gleichen Bildungschancen einzuräumen, weiter fortzusetzen. Dazu gehört nach Ansicht des Landtages des Saarlandes insbesondere

· die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr,

· die verbindliche Einführung des Bildungsprogramms für saarländische Kindergärten,

· der Ausbau und die qualitativen Verbesserungen im Bereich der Kindertagesbetreuung,

· die gezielte Sprachförderung durch Sprachförderprogramme wie „Früh Deutsch lernen" und das Projekt „Hören, lauschen, lernen",

· die Einführung der verlässlichen Grundschule,

· der Ausbau des Betreuungsangebotes im Rahmen der freiwilligen Ganztagsschule

· und der Ausbau der Schulsozialarbeit im Saarland durch den Einsatz von Schoolworkern in allen Landkreisen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung des Weiteren dazu auf,

· familienunterstützende Maßnahmen (wie z. B. Bildungsgutscheine für junge Eltern, Zuschüsse zu den Familienferienmaßnahmen, ...) weiterhin zu fördern, und zwar durch eine Vernetzung der Hilfsangebote und durch einen weiteren Ausbau der Lokalen Bündnisse für Familie;

· ab 2007 das Nachfolgeprojekt der Modellprojekte zur Bekämpfung von Kinderarmut des Diakonischen Werkes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiter zu fördern.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung ferner dazu auf, sich im Bundesrat auch weiter dafür einzusetzen, dass zur Wahrung der Belange des Kindeswohls die von den Trägern der Krankenversicherung angebotenen Kindervorsorgeuntersuchungen zwischen dem 6. Lebensmonat und dem 64. Lebensmonat (derzeit U 5 ­ U 9) verpflichtend wahrzunehmen sind. Zur Gewährleistung einer umfassenden Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen muss ein effektives Instrumentarium der Nachhaltigkeit und Kontrolle geschaffen werden, und zwar durch eine Kooperation zwischen Einwohnermeldeämtern, Ärzten und Gesundheitsämtern.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung im Übrigen dazu auf, ihre Bundesratsinitiative einzubringen, mit dem Ziel, dass für Kinder aus sozial schwachen Familien, die Ganztagsschulen besuchen,

1. das Essensgeld in voller Höhe durch Hartz IV übernommen wird, indem für diese Kinder die Höhe der Sozialleistung entsprechend angepasst wird und

2. dieser Betrag unmittelbar von der Sozialbehörde an die Einrichtungen überwiesen wird.

Begründung: Erfolgt mündlich.